Rechtsprechung
| VG Schwerin, 28.09.2005 - 4 A 1265/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2005 - 1 O 390/04
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …
Die Ablehnung des mit der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrages der Klägerin hat das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner negativen Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das in dem Parallelverfahren Az. 4 A 1265/02 von ihm nach mündlicher Verhandlung am 08. Juni 2004 gefällte Urteil gestützt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 388/04
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Die Ablehnung des mit der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrages der Kläger hat das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner negativen Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das in dem Parallelverfahren Az. 4 A 1265/02 von ihm nach mündlicher Verhandlung am 08. Juni 2004 gefällte Urteil gestützt. - VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
Rn. 178 Vgl. etwa OVG NW, Urt v. 6. April 1976 - II A 121/76 -, OVGE 32, 41 (42); Urt. v. 31. Oktober 1984 - 2 A 1156/84 -, OVGE 37, 188 (192); Urt. v. 7.September 1993 - 2 A 169/91 -, StuGR 1994, 57 (60 f.); VGH Bad-Württ, Urt. v. 27. Februar 1992 - 2 S 1328/90 - juris LS 2 und Rn. 19; OVG M-V, Beschl. v. 22. September 2004 - 1 M 166/04 - juris Rn. 7 ff.; ferner VG Schwerin, Urt. v. 28. September 2005 - 4 A 1265/02 - juris Rn. 103; weitere Nachweise bei Driehaus, in: ders. Kommunalabgabenrecht (Stand: März 2011), § 8 Rn. 492; Birk, ebenda, § 8 Rn. 685b; Quaas, Kommunales Abgabenrecht, 1997, Rn. 136 mwN. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 386/04
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Die Ablehnung des mit der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrages der Kläger hat das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner negativen Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das in dem Parallelverfahren Az. 4 A 1265/02 von ihm nach mündlicher Verhandlung am 08. Juni 2004 gefällte Urteil gestützt. - VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
Rn. 70 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Zusammenhang mit sogenannten "altangeschlossenen" Grundstücken in seinem Beschluss vom 21.04.1999, Az.: 1 M 12/99,(zitiert nach Juris), dem die Kammer in ständiger Rechtsprechung beigetreten ist (vgl. Urt. v. 08.06.2004 Az.: 4 A 1265/02, veröffentlicht in Juris) u.a. folgendes ausgeführt:.
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