Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 3 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG, § 11 Abs 2 AbwAG, § 9 Abs 2 S 2 AbwAG
  Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03

  Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …

  Auszug aus VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10

  Die mit der Verrechnungsmöglichkeit beabsichtigte Anreizwirkung besteht auch bei der vom Beklagten entsprechend dem Gesetz vorgenommenen Verrechnungspraxis, zumal Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 C 13.03 - juris).
• BVerwG, 31.05.1999 - 8 B 70.99

  Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer …

  Auszug aus VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10

  Erst recht verpflichtet der Gleichheitsgrundsatz den Gesetzgeber nicht, ohne Rücksicht auf die Praktikabilität der Gesetzesanwendung, die ohnedies sehr differenzierten Regelungen des Abwasserabgabengesetzes im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit noch weiter zu differenzieren (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1999 - BVerwG 8 B 70.99 - juris und vom 1. Juni 1999 - BVerwG 8 B 71.99 - juris).
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96

  Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen …

  Auszug aus VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Dreijahreszeitraum des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht auf Abgabenjahre bezieht, sondern taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage zurückzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - juris).
• BVerwG, 01.06.1999 - 8 B 71.99

  Aufwendungen für die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage - Vorliegen der …

  Auszug aus VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10

  Erst recht verpflichtet der Gleichheitsgrundsatz den Gesetzgeber nicht, ohne Rücksicht auf die Praktikabilität der Gesetzesanwendung, die ohnedies sehr differenzierten Regelungen des Abwasserabgabengesetzes im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit noch weiter zu differenzieren (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 1999 - BVerwG 8 B 70.99 - juris und vom 1. Juni 1999 - BVerwG 8 B 71.99 - juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …

  Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.09.2010 - 4 A 138/10 -, juris RdNr. 7;… Beschl. v. 28.02.2012 - 1 L 159/11 -, juris Rdnr. 5 ; OVG NW, Beschl. v. 31.01.2013 - 18 A 1369/12 -, juris RdNr. 20).
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 333/10

  Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Dreijahreszeitraum des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht auf Abgabejahre bezieht, sondern taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage zurückzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 26.96 - juris; VG B-Stadt, Urteil vom 06.06.2011 - 4 A 138/10 - juris).