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  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag: Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Danach kann für den Fall, dass eine Erschließungsanlage über längere Zeit nicht weitergebaut wird oder der Ausbauzustand hinter den Vorgaben des technischen Ausbauprogrammes zurückbleibt, eine endgültige Herstellung auch aufgegeben sein mit der Folge, dass die teilweise hergestellte Anlage in eine selbständige Erschließungsanlage hineinwächst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 2021 - 1 BvL 1/19 - juris, Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 07. März 2017 - 9 C 20/15 -., juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 11).

  Nur hierauf, nicht auf das Vorliegen gültigen Satzungsrechtes oder sonstige Umstände rechtlicher Natur, die einer Verwirklichung des Beitragstatbestandes entgegengestanden haben, bezieht sich § 13 b Satz 1 KAG LSA (vgl. hierzu LVerfG LSA, Urteil vom 24. Januar 2017,- LVG 1/16 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 05. Dezember 2018, - 9 A 301/17 MD -, juris Rn. 68 ff.; vgl. zur Erkennbarkeit auch BVerfG, Urteil vom 03. November 2021, - 1 BvL 1/19 -, juris Rn. 69).

  Rn. 111 Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. November 2021 (-1 BvL 1/19 -, juris LS 2) und der grundlegend hierzu ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -, juris).

  Der Begriff der Vorteilslage muss deshalb an rein tatsächliche, für den möglichen Beitragsschuldner erkennbare Gegebenheiten anknüpfen und rechtliche Entstehungsvoraussetzungen für die Beitragsschuld außenvorlassen (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021, - 1 BvL 1/19, juris, Rn. 69).

  Dass damit unter Umständen Mitwirkungspflichten einhergehen, erachtet das BVerfG auch unter dem Aspekt der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit für unproblematisch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 2021, - 1 BvL 1/19 -, juris Rn. 74).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Die Auffassung der Klägerin sei auch nicht durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes des zum Aktenzeichen LVG 1/16 und den darin enthaltenen Auszug aus der Gesetzesbegründung des Landesgesetzgebers untersetzt.

  Nur hierauf, nicht auf das Vorliegen gültigen Satzungsrechtes oder sonstige Umstände rechtlicher Natur, die einer Verwirklichung des Beitragstatbestandes entgegengestanden haben, bezieht sich § 13 b Satz 1 KAG LSA (vgl. hierzu LVerfG LSA, Urteil vom 24. Januar 2017,- LVG 1/16 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 05. Dezember 2018, - 9 A 301/17 MD -, juris Rn. 68 ff.; vgl. zur Erkennbarkeit auch BVerfG…, Urteil vom 03. November 2021, - 1 BvL 1/19 -, juris Rn. 69).

• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Rn. 110 Bei dem Begriff des Vorteils handelt es sich - vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Bindungen - um einen landesrechtlichen Begriff (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14, juris).

  Erforderlich ist insoweit das Vorliegen einer beitragsrelevanten Vorteilslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015, - 9 C 19/14 -, sowie Beschluss vom 08. März 2017 - 9 B 19.16 -, beide zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Danach kann für den Fall, dass eine Erschließungsanlage über längere Zeit nicht weitergebaut wird oder der Ausbauzustand hinter den Vorgaben des technischen Ausbauprogrammes zurückbleibt, eine endgültige Herstellung auch aufgegeben sein mit der Folge, dass die teilweise hergestellte Anlage in eine selbständige Erschließungsanlage hineinwächst (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03. November 2021 - 1 BvL 1/19 - juris, Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 07. März 2017 - 9 C 20/15 -., juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 11).

  Unterstellt, dass diese Grundsätze grundsätzlich auf das Abwasserbeitragsrecht anzuwenden sind, wäre auch in diesem Fall zu prüfen, ob der zuständige Aufgabenträger seine weitergehende Planung damit wirksam aufgegeben hat und den technischen Ausbauzustand nunmehr als endgültig ansieht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Insbesondere der in § 8 Abs. 1 BS 2018 festgesetzte Beitragssatz für den Herstellungsbeitrag von 3, 84 EUR/m² gewichteter Grundstücksfläche ist nicht zu beanstanden (vgl. auch hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020, - 4 L 96/18 -, juris).

  Rn. 104 Die Beitragssatzungen des beklagten Abwasserzweckverbandes, die der BS 2018 vorausgegangen waren, kommen schließlich schon deshalb nicht als Rechtsgrundlage für die hier streitgegenständliche Beitragserhebung in Betracht, weil diese Satzungen nichtig gewesen sind (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 96/18 - juris Rn. 37 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 4 L 384/06

  Zur Vorliegen eines Abwasserbeseitigungskonzepts für die Herstellung einer …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Hat die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft ein Abwasserbeseitigungskonzept aufgestellt, so ergibt sich maßgeblich aus diesem, ob den angeschlossenen Grundstücken mit der Widmung der Einrichtung eine dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit geboten wird oder ob es sich nur um ein Provisorium handelt (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; Urteil vom 04. Dezember 2003 - 1 L 226/03 - juris; Beschluss vom 28. November 2006 - 4 L 384/06 -, juris).

  Eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 115/89 - VGH Bayern, Beschluss vom 18. September 2000 - 23 ZB 00.1949 -, beide zitiert nach juris) können ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen, stellen aber jedenfalls Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O.).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Dieser Standpunkt sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) zwingend.

  Rn. 111 Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. November 2021 (-1 BvL 1/19 -, juris LS 2) und der grundlegend hierzu ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -, juris).

• BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Rn. 52 Im gleichen Kontext sei auch der weitere aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. April 2022 (1 BvR 798/19) zu nennen, der die Auslegungspraxis der Verwaltungsgerichte rüge.

  Rn. 113 Die Rechtsauffassung der Klägerin lässt sich schließlich auch nicht mit der zur brandenburgischen Rechtslage ergangenen Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 12. April 2022 - 1 BvR 798/19 -, - 1 BvR 2894/19 -, juris) belegen.

• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Vor dem Hintergrund der jetzt ergangenen klarstellenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes bestünden auch erhebliche Zweifel daran, ob etwa das Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. Oktober 2021 (9 C 10/20) Bestand haben könne.

  Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus, dass bei einem Einrichtungswechsel der Umstand, dass der Beitragsanspruch des früheren Einrichtungsträgers festsetzungsverjährt ist, eine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition begründet, die trägerübergreifend auch vom neuen Einrichtungsträger zu berücksichtigen ist, wenn und soweit er Beiträge erhebt, der (auch) Aufwand für die technische Herstellung der übernommenen Anlage oder Anlagenteile abgelten soll (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 2021, - 9 C 10/20 - juris; zur Rechtslage in Brandenburg: BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 2021, - 9 C 9/20 -, juris).

• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Rn. 50 Schließlich beruft sich die Klägerin auf den Vertrag, den eine Beteiligte eines anderen abwasserrechtlichen, derzeit bei dem erkennenden Gericht anhängigen Verfahrens (Az: 4 A 452/21 HAL) mit der Gemeinde Unterkaka im Jahr 1995 abgeschlossen habe.

  Rn. 68 Soweit die Klägerin schließlich auf Ihren Vortrag in der Verwaltungsrechtssache zu 4 A 452/21 HAL verweise, erschließe sich bereits nicht, was die im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Oktober 2021 aufgestellten Tatsachenbehauptungen mit dem hier geführten Verfahren zu tun hätten.

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

  Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des …
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
• OVG Thüringen, 06.01.2011 - 4 ZKO 548/09

  Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - 4 L 140/09

  Zur Frage, wann eine Entwässerungsanlage als funktionsfähige und betriebsfertig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2007 - 4 M 253/07

  Zum Probebetrieb eines Klärwerks
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 2 MB 15/10
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …
• VGH Bayern, 18.09.2000 - 23 ZB 00.1949
• VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11

  Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 115/89

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• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …

  Nur hierauf, nicht auf das Vorliegen gültigen Satzungsrechtes oder sonstige Umstände rechtlicher Natur, die einer Verwirklichung des Beitragstatbestandes entgegengestanden haben, bezieht sich § 13 b Satz 1 KAG LSA (vgl. hierzu LVerfG LSA, Urteil vom 24. Januar 2017,- LVG 1/16 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 05. Dezember 2018, - 9 A 301/17 MD -, juris Rn. 68 ff.; vgl. zur Erkennbarkeit auch BVerfG…, Urteil vom 03. November 2021, - 1 BvL 1/19 -, juris Rn. 69, auch hierzu bereits VG Halle, Urteil vom 05. September 2022, - 4 A 142/19 HAL -, juris).

  Rn. 160 Die Kammer hat auch zu dieser Frage im Urteil vom 5. September 2022 (Az: 4 A 142/19 HAL, juris; bestätigend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2023, - 4 L 168/22 -, n.V.) zu ebenfalls ursprünglich im Verbandsgebiet des AZV A. (als Rechtsvorgänger des Beklagten) gelegenen Grundstücken ausgeführt:.

  Rn. 180 So unterscheidet sich der Sachverhalt nicht so grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, dass die zitierten Ausführungen im Urteil der Kammer vom 5. September 2022 ( 4 A 142/19 HAL) - wie die Klägerin meint - überwiegend nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar wären.

• VG Halle, 11.11.2024 - 4 A 386/22
  Nur hierauf, nicht auf das Vorliegen gültigen Satzungsrechtes oder sonstige Umstände rechtlicher Natur, die einer Verwirklichung des Beitragstatbestandes entgegengestanden haben, bezieht sich § 13 b Satz 1 KAG LSA (vgl. hierzu LVerfG LSA, Urteil vom 24. Januar 2017,- LVG 1/16 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 05. Dezember 2018, - 9 A 301/17 MD -, juris Rn. 68 ff.; vgl. zur Erkennbarkeit auch BVerfG…, Urteil vom 03. November 2021, - 1 BvL 1/19 -, juris Rn. 69, auch hierzu bereits VG Halle, Urteil vom 05. September 2022, - 4 A 142/19 HAL -, juris).

  Die Erschließung durch eine lediglich für eine Übergangszeit vorgesehene Abwasserentsorgungsanlage genügt dagegen nicht (vgl. hierzu VG Halle, Urteil vom 5. September 2022 (Az. 4 A 142/19 HAL, juris Rn. 109 ff.; bestätigend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2023, - 4 L 168/22 -, n.v.).

• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung

  Maßgeblich ist insoweit auf den Planungswillen bzw. das Abwasserbeseitigungskonzept des Einrichtungsträgers abzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 L 140/09 - juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 - 4 L 93/17 - juris Rn.43 ; VG Halle, Urteil vom 16. August 2018 - 4 A 277/16 - juris Rn. 43 , Urteil vom 05. September 2022 - 4 A 142/19 HAL, juris).