Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1984 - 4 A 165/80 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.12.1984 - 4 A 165/80 (https://dejure.org/1984,19175)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - 4 A 165/80 (https://dejure.org/1984,19175)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1984 - 4 A 165/80
- BVerwG, 10.09.1985 - 5 B 104.85
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 165/07
Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides
Die Zulässigkeit einer Leistungsklage scheitert insbesondere auch dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Verwaltungsträger Klage erhebt, obwohl er stattdessen einen Verwaltungsakt hätte erlassen können; dies ist zumindest für jene Fälle anerkannt, wenn ohnehin damit zu rechnen ist, dass der Verwaltungsakt zur Überprüfung durch die Gerichte gestellt wird (vgl. BVerwGE 25, 280 (281 ff.);… Urt. v. 25.10.1967 - IV C 19.67 - BVerwGE 28, 153 (154 f.);… Urt. v. 26.04.1968 - VI C 113.67 -BVerwGE 29, 310 (312) m. w. N.;… Urt. v. 28.09.1979 - 7 C 22/78 - BVerwGE 58, 316 (318 f.); Nds.OVG, Urt. v. 19.12.1984 - 4 A 165/80 - FEVS 36, 297 [299];… OVG NRW, 17.05.1988 - 8 A 189/87 - Rdnr. 14 >zitiert nach juris<).
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