Rechtsprechung
| VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16 SN |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung; städtisches Bekanntmachungsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16
Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
Rn. 17 An dieser Kammerrechtsprechung wird auch unter Berücksichtigung der mittlerweile ergangenen in dieser Rechtsfrage abweichenden Entscheidungen der 2. Kammer des Gerichts (Urteile vom 17.01.2019 - 2 A 341/16 SN u.a. -) festgehalten.Rn. 19 Als Fundstelle im "Städtischen Anzeiger", an der hierzu etwas ausgesagt sein könnte, kommt allein dessen Impressum auf Seite 2 des Anzeigers in Betracht (so im Ergebnis auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl. Umdruck S. 16-19):.
Rn. 28 b) Unabhängig davon, dass zur Überzeugung der Kammer bereits die Angabe einer ersten Bezugsmöglichkeit fehlt, muss das amtliche Bekanntmachungsblatt nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KV-DVO 1999 "die Bezugsmöglichkeiten angeben"; der Verordnungswortlaut verwendet den Plural, woraus die Erforderlichkeit der Angabe einer weiteren Bezugsmöglichkeit folgt (so auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl. Umdruck S. 16).
Rn. 29 In der Angabe des Herausgebers mit postalischer Anschrift der Pressestelle der Hansestadt Rostock, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse vermag die Kammer keine Angabe einer zweiten Bezugsmöglichkeit erkennen (a. A.: VG Schwerin, Urteil vom 17.01.2019 - a. a. O. - amtl. Umdruck S. 18 f.).
Dem kann auch nicht damit begegnet werden, dass einem Bezugsinteressenten nach der Rechtsprechung auferlegt wird, fehlende ergänzende Angaben gegebenenfalls selbst zu ermitteln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.04.2008 - OVG 10 B 10/07 -, Rn. 28, zitiert nach juris; so auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl.
Rn. 36 c) Auch in der Angabe der Internetadresse des "Städtischen Anzeigers" ["www.staedtischeranzeiger.de" unter der Überschrift "Herausgeberin:"] im Impressum kann die Angabe einer Bezugsmöglichkeit nicht gesehen werden (offengelassen in: VG Schwerin, Urteil vom 17.01.2019 - a. a. O. - amtl. Umdruck S. 18).
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03
Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom …
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
Rn. 27 Nach der Auffassung des OVG Weimar (Urteil vom 24.09.2007 - 4 N 70/03 -, Rn. 34, zitiert nach juris) stellt der - dortige - Hinweis auf das "Erscheinen einmal monatlich kostenlos in jedem Haushalt" nur einen (nicht ausreichenden) Hinweis auf die Verbreitung/Verteilung des Amtsblatts dar, jedoch keine Angabe der Bezugsmöglichkeiten. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2014 - 1 L 168/11
Rechtzeitige Bestimmung des Hebesatzes für Grundsteuern; Wirksamkeit einer …
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (Urteil vom 08.10.2014 - 1 L 168/11 -, Rn. 34 , zitiert nach juris) hat judiziert, dass ein Verweis in der Hauptsatzung auf die kostenlose Verteilung des Stadtanzeigers an die Haushalte keine hinreichende Angabe der Bezugsmöglichkeit darstellt. - OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband; …
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
In der gleichen Weise entschied das OVG Weimar mit Urteil vom 14.10.2002 (- 4 N 340/95 -, Rn. 44, zitiert nach juris), dass der erforderliche Bezugshinweis durch die Angabe "kostenfrei in jeden erreichbaren Haushalt" nicht gewährleistet ist, da sich diese Angabe nur auf die (reguläre) Verteilung bzw. Verbreitung des Amtsblatts bezieht und nicht auf seinen zu gewährleistenden Einzelbezug. - OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 10 B 10.07
Auszug aus VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
Dem kann auch nicht damit begegnet werden, dass einem Bezugsinteressenten nach der Rechtsprechung auferlegt wird, fehlende ergänzende Angaben gegebenenfalls selbst zu ermitteln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2008 - OVG 10 B 10/07 -, Rn. 28, zitiert nach juris; so auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl.
- VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17
Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …
Rn. 40 a) Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KV-DVO 2012 macht bereits keine Vorgabe für den Inhalt oder die Form des amtlichen Bekanntmachungsblatts (so nunmehr auch die 4. Kammer des VG Schwerin, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 1828/16 SN - juris Rn. 37 für § 6 Abs. 1 Nr. 5 KV DVO 1999).Das setzt im Hinblick auf das Erfordernis der Angabe der Bezugsmöglichkeiten notwendig voraus, dass (wenigstens) eine Adresse angegeben wird, unter der die Einzelanforderung oder die Abonnementbestellung angebracht werden kann (so auch VG Schwerin, Urteil vom 14. Januar 2019 - 4 A 1827/16 SN - amtl. Umdruck S. 6; diese Anforderungen offenbar nunmehr erweiternd, nämlich um das Erfordernis einer Art Überschrift "Bezug" oder "Bezugsmöglichkeiten", VG Schwerin, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 1828/16 SN - juris Rn. 23).
Das neuerliche Urteil der 4. Kammer (vom 6. März 2019 - 4 A 1828/16 SN - juris Rn. 26) bringt für das hier erkennende Gericht hierzu keine neue Erkenntnis, weil es aus der Rechtsprechung des OVG Greifswald allein das Urteil vom 8. Oktober 2014 ( 1 L 168/11 ) auswertet, nicht aber dessen weitere (früheren) o. g. Entscheidungen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 3 K 232/15
Baurechtliche Normenkontrolle-erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Verkürzung …
Im Städtischen Anzeiger vom 28. September 2016 ist kein Hinweis auf die Bezugsmöglichkeiten vorhanden (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 3 K 13/14 -, juris Rn. 49 ff.; VG Schwerin, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 1828/16 SN -, juris Rn. 15 ff.; vgl. auch Urteil vom 14. Januar 2019 - 4 A 1827/16 SN -, n. v.; a. A. VG Schwerin…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 402/17 SN -, juris Rn. 35 ff., …und Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 A 341/16 SN -, juris Rn. 42 ff.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 3 K 193/17
Wirksamkeit der Bekanntmachung eines Bebauungsplans im amtlichen …
Im Städtischen Anzeiger vom 28. September 2016 ist kein Hinweis auf die Bezugsmöglichkeiten vorhanden (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 3 K 13/14 -, juris Rn. 49 ff.; VG Schwerin, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 1828/16 SN -, juris Rn. 15 ff.; vgl. auch Urteil vom 14. Januar 2019 - 4 A 1827/16 SN -, n. v.; a. A. VG Schwerin…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 402/17 SN -, juris Rn. 35 ff., …und Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 A 341/16 SN -, juris Rn. 42 ff.).
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