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| VG Schwerin, 04.12.2008 - 4 A 1997/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schwerin, 04.12.2008 - 4 A 1997/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2012 - 1 L 19/09
Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO; Ernstliche Zweifel; Rüge der Verletzung …
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 04. Dezember 2008 - 4 A 1997/05 - wird abgelehnt.Rn. 3 Mit dem angefochtenen Urteil vom 04. Dezember 2008 - 4 A 1997/05 - hat das Verwaltungsgericht die Bescheide der Beklagten vom 29. Januar 2004 und vom 24. Januar 2006 aufgehoben und zudem - auf der Grundlage einer entsprechenden Umdeutung des Klageantrags - festgestellt, dass der "Bescheid" vom 01. Februar 2005 nicht wirksam sei.
- VG Greifswald, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG …
Rn. 17 Zwar ist die Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern eine Spezialbestimmung, die der Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V vorgeht (… VG Greifswald, Urt. v. 27.10.2010 - 3 A 596/06 -, juris Rn. 20 ; VG Schwerin, Urt. v. 04.12.2008 - 4 A 1997/05 -). - VG Greifswald, 01.11.2013 - 3 A 535/11
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Nichtigkeit der …
Rn. 16 Zwar ist die Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern eine Spezialbestimmung, die der Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V vorgeht (… VG Greifswald, Urt. v. 27.10.2010 - 3 A 596/06 -, juris Rn. 20 ; VG Schwerin, Urt. v. 04.12.2008 - 4 A 1997/05 -).
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