Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Behinderung des Vorsitzenden des Örtlichen Personalrats; Abgrenzung der Redefreiheit und Handlungsfreiheit des Personalrats gegenüber der Beurteilungskompetenz durch den Dienstvorgesetzten; Zugänglichkeit des sachlichen Inhalts der Personalratstätigkeit zur inhaltlichen ...

Papierfundstellen

• DVBl 1960, 899
• DÖV 1961, 470

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

  Rechtsmittel

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• VG Arnsberg, 18.03.1960 - I PV 1/59
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• VG Koblenz, 15.07.1959 - 4 PV 2/59
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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.10.1959 - 2 C 53/58
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• VGH Hessen, 16.01.1997 - 22 TL 756/96

  Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes durch Ausschluß von …

  Durch die Art der geltend gemachten Benachteiligung wird nämlich die Rechtsstellung des Antragstellers als Mitglied der Personalvertretung unmittelbar berührt unabhängig davon, dass die betreffende Maßnahme im Beamtenrecht wurzelt und auch Auswirkungen auf das Dienstverhältnis des Antragstellers zu seinem Dienstherrn hat (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 28.06.1960 - 4 A 2/59 - ZBR 1961, 251; OVG Lüneburg, Urteil vom 09.04.1974 - V OVG A 137/72 - PersV 1975, 68;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, § 8 BPersVG Rdnr. 15;… Maneck/Schirrmacher, § 64 HPVG Rdnr. 29;… Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPersVG Art. 8 Rdnr. 31; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 1989 - Nr. 17 P 89.00317; VG Berlin, Beschluss vom 26. Juni 1995 - OVG BV Bln 16.94).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P L 3/76

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Fachkammern für Personalvertretungssachen bei …

  "Auch Streitigkeiten, die die Behinderung oder Begünstigung von Personalratsmitgliedern betreffen, fallen hierunter, weil es sich dabei um Maßnahmen handelt, die sich auf die interne Tätigkeit der Personalvertretungen unmittelbar auswirken" (BVerwG, Beschl. v. 15.3.1968 - VII P 22.66 - = BVerwGE 29, 219 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 22/66]; sinngemäß auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.6.1960 - 4 A 2/59 - = Die Personalvertretung 1961, 39).
• VG Frankfurt/Main, 30.08.1989 - III/2 E 2426/87

  Rechtsweg für eine Klage aus dem Beamtenverhältnis; Eröffnung des …

  Das erkennende Gericht neigt dazu, diese Frage zu bejahen (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes, Beschl. v. 28.6.1960 - 4 A 2/59 - abgedr. in ZPR 1961, S. 251), wobei die Erwägung im Vordergrund steht, der als Mitglied des Personalrats tätige Beamte müsse im Interesse einer unabhängigen Ausübung seines Amtes die Gewißheit haben, daß Fehlleistungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung personalrätlicher Aufgaben unterlaufen, jedenfalls dann keine Maßregelungen durch den Dienstvorgesetzten nach sich ziehen, wenn es sich um einen Verstoß gegen spezifisch personalvertretungsrechtliche Pflichten handelt und eine ausreichende Sanktion durch die im Personalvertretungsrecht vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist.