Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1961 - 4 A 2/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmung eines Personalrats bei der Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen ; Erholungsfürsorge der Postverwaltung ; Kriterien für die Annahme einer Wohlfahrtseinrichtung; Gewährung eines Zuschusses zu einem Erholungsaufenthalt
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55
Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 28.03.1958 - VII P 17.57
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Mainz, 12.04.2013 - 5 K 1672/12
Mitbestimmung; Hauptpersonalrat; Fachministerium; Maßnahme mit Wirkung über den …
Trifft ein federführendes Fachministerium mit Wirkung über den Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde hinaus eine Maßnahme, dann beschränken die im Personalvertretungsrecht geltenden Grundsätze des Partnerschaftsprinzips und des Repräsentationsprinzips die Mitwirkung einer Personalvertretung - auch auf der Ebene der Stufenvertretung - (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230; Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258; Beschluss vom 15.5.1961 - 4 A 2/61 -, PersV 1961 274, 275; BayVGH, Beschluss vom 1.3.1962 - 2 X 61 -, PersV 1963, 115, 118; ferner BVerwG…, Beschluss vom 13.12.1974 - VII P 4.73 -, ZBR 1975, 125 und juris, Rn. 14).
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