Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 130

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Auslegung eines Abgabenbescheids; Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenbescheid; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ( OVG Thüringen, Beschluss v. 28.01.2005, 4 ZKO 360/04 ).
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

  Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Dabei verkannte sie allerdings, dass nach der gefestigten steuerrechtlichen Rechtsprechung die zivilrechtliche Vollbeendigung einer Personengesellschaft auf die steuerrechtliche Existenz und die Steuerschuldnerschaft keinen Einfluss hat, da die Personengesellschaft steuerrechtlich solange als materiellrechtlich existent anzusehen ist, wie gegen sie noch Umsatz- und Gewerbesteueransprüche geltend gemacht werden können ( BFH, Urteil vom 13.10.1998, VIII R 35/98; Urteil vom 25.07.2000, VIII R 32/99; Urteil vom 24.03.1987, X R 28/80 ).
• BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

  Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Dabei verkannte sie allerdings, dass nach der gefestigten steuerrechtlichen Rechtsprechung die zivilrechtliche Vollbeendigung einer Personengesellschaft auf die steuerrechtliche Existenz und die Steuerschuldnerschaft keinen Einfluss hat, da die Personengesellschaft steuerrechtlich solange als materiellrechtlich existent anzusehen ist, wie gegen sie noch Umsatz- und Gewerbesteueransprüche geltend gemacht werden können ( BFH, Urteil vom 13.10.1998, VIII R 35/98; Urteil vom 25.07.2000, VIII R 32/99; Urteil vom 24.03.1987, X R 28/80 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

  Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Es ist in der Rechtsprechung jedoch allgemein anerkannt, dass die Möglichkeit einer nicht an Fristen gebundenen Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 VwGO die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den nichtigen Verwaltungsakt nicht ausschließt, da es sich bei der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur um einen qualifizierten Fall der Rechtswidrigkeit handelt ( BFH, Urteil vom 05.10.1994, I R 31/93; FG Hamburg, Urteil vom 29.04.2004, I 134/03; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998, 12 A 12501/97;… ebenso Kopp/Schenke, § 43 VwGO, Rn. 20 m.w.N.).
• BFH, 05.10.1994 - I R 31/93

  Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Es ist in der Rechtsprechung jedoch allgemein anerkannt, dass die Möglichkeit einer nicht an Fristen gebundenen Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 VwGO die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den nichtigen Verwaltungsakt nicht ausschließt, da es sich bei der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur um einen qualifizierten Fall der Rechtswidrigkeit handelt ( BFH, Urteil vom 05.10.1994, I R 31/93; FG Hamburg, Urteil vom 29.04.2004, I 134/03; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998, 12 A 12501/97;… ebenso Kopp/Schenke, § 43 VwGO, Rn. 20 m.w.N.).
• BFH, 29.08.2000 - VIII R 35/98

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04

  Dabei verkannte sie allerdings, dass nach der gefestigten steuerrechtlichen Rechtsprechung die zivilrechtliche Vollbeendigung einer Personengesellschaft auf die steuerrechtliche Existenz und die Steuerschuldnerschaft keinen Einfluss hat, da die Personengesellschaft steuerrechtlich solange als materiellrechtlich existent anzusehen ist, wie gegen sie noch Umsatz- und Gewerbesteueransprüche geltend gemacht werden können ( BFH, Urteil vom 13.10.1998, VIII R 35/98; Urteil vom 25.07.2000, VIII R 32/99; Urteil vom 24.03.1987, X R 28/80 ).

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• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Selbst für eine (voll-)beendete GbR gilt insoweit, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nur durch alle Gesellschafter - bzw. deren Erben - gemeinschaftlich erhoben werden können, da diese abgabenrechtlich so lange fortbesteht bzw. als materiell-rechtlich existent anzusehen ist, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind, gegen sie also noch Abgabenansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 35/98 -, zit. nach juris;… Urt. vom 25.7.2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Urteil vom 17. Januar 2007 - XI R 19/05 -, zit. nach juris;… Urteil vom 30. April 2007, a.a.O.;… Beschluss vom 5. März 2010, a.a.O.;… VG München, a.a.O.; zur Gewerbesteuer auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, zit. nach juris).
• VG Würzburg, 24.06.2009 - W 6 K 08.1369

  Unbestimmtheit eines Bescheides hinsichtlich des Adressaten

  Ob ein hinsichtlich des Adressaten unbestimmter Verwaltungsakt nichtig (vgl. BayVGH, B.v. 10.01.1994, NVwZ-RR 1994, 690; VG Schleswig, U.v. 07.11.2005, NVwZ-RR 2007, 130) ist oder lediglich rechtswidrig im eigentlichen Sinne, kann nach obigen Ausführungen dahinstehen, da er in beiden Fällen aufgehoben werden kann.
• VG Düsseldorf, 10.03.2022 - 28 K 8736/19
  Rn. 45 Vgl. BFH, Urteile vom 3. Februar 2004 - VII R 33/03 -, juris Rn. 6, vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 -, juris und vom 24. März 1987 - X R 28/80 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, juris Rn. 27.
• VG München, 13.01.2011 - M 10 K 10.731

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Immobilienwertsteigerung - Vorteilssatz

  Die in Frage stehende Rechtsbeziehung ist noch nicht abgewickelt, so dass die Gesellschaft insoweit noch als existent zu behandeln ist (BFH v. 21.5.1992 Az. IV R 146/88 RdNr. 13; v. 1.10.1992 Az. IV R 60/91 RdNr. 14; v. 5.3.2010 Az. V B 56/09 ; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht v. 7.11.2005 Az. 4 A 206/04 ; SächsFG v. 22.11.2005 Az. 2 K 2853/03 RdNr. 18).
• VG München, 12.08.2010 - M 10 K 09.4888

  Klagebefugnis eines Gesellschafters gegen Steuerbescheid gegenüber der …

  Dies gilt auch für eine beendete GbR, da diese steuerrechtlich so lange fortbesteht, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind (BFH v. 5.3.2010 Az. V B 56/09; zur Gewerbesteuer Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht v. 7.11.2005 Az. 4 A 206/04).