Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Auswirkung eines offensichtlichen Fehlers bei Antragstellung zu einer landwirtschaftlichen Beihilfe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
14 InVeKosV; Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003; Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
- OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10
- BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 10 LB 27/03
Ausgleichszahlung; Falschangabe; Gesamtflächennachweis; Kulturpflanze; …
Auszug aus VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
Vielmehr kann ein offensichtlicher Fehler - vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt in Betrugsabsicht - auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt und wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. Urt. der erkennenden Kammer 30. Juni 2006 - 4 A 2/06 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -, RdL 2003, 329). - VG Stade, 11.12.2007 - 6 A 1139/06
Bewilligung weiterer Zahlungsansprüche i.R.d. einheitlichen …
Auszug aus VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
Dabei sind auch Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen Beihilfeanträge im Sinne des Titels II der VO (EG) Nr. 796/2004 (so auch VG Braunschweig, Urt. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07 -, VG Stade, Urt. v. 11.12.2007 - 6 A 1139/06 -). - VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 2/06
Angabe; Ausgleichszahlung; Betriebsleiter; Betrug; Betrugsabsicht; …
Auszug aus VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
Vielmehr kann ein offensichtlicher Fehler - vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt in Betrugsabsicht - auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt und wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. Urt. der erkennenden Kammer 30. Juni 2006 - 4 A 2/06 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -, RdL 2003, 329).
- VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2968/06
Zahlungsansprüche -OGS; OGS-Genehmigung; Antragserfordernis; offensichtlicher …
Ein offensichtlicher Fehler kann - vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt in Betrugsabsicht - auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt und wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt (VG Oldenburg…, Urt. vom 4. Dezember 2007, aaO., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg, u.a. im Beschluss vom 17. Juli 2007 - 10 LA 120/05 - und Urteil vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -, RdL 2003, 332; vgl. auch VG Lüneburg, Urteil vom 27. Mai 2008 -4 A 207/06-). - VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 2186/07
Betriebsprämie 2005, OGS Genehmigungen, offensichtliche Fehler
Rn. 24 Vgl. dazu: VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 - VG Lüneburg, Urteil vom 27. Mai 2008 - 4 A 207/06 - VG Oldenburg, Urteil vom 25. September 2008 - 12 A 2968/06 - und VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, jeweils Juris.
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