Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GewO § 33c; SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 2
Internetcafé, Geldspielgerät, Spielhalle, ähnliches Unternehmen - vdai.de
Das Aufstellen von Geldspielgeräten ist gemäß § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO nur in bestimmten Gewerbezweigen zulässig (unter anderem Spielhallen und ähnlichen Betrieben). § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV setzt die Zulässigkeit der Nutzung als Spielhalle oder ähnlichen Betrieb voraus.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1 ; SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 2
Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten auf bestimmte Gewerbezweige wie Spielhallen und ähnliche Unternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Geldspielgeräte im Internetcafé
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten auf bestimmte Gewerbezweige wie Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 4517/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14
Rn. 4 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 ff. = juris, Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14
Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, S. 22 f. des Urteilsabdrucks. - BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, NVwZ 1991, 785 = juris, Rn. 5.
- OVG Saarland, 15.02.2018 - 1 B 848/17
Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung
Ob ein Gewerbebetrieb den Vorschriften der Spielverordnung entspricht, beurteilt sich aufgrund der Anforderungen und des Schutzzwecks der Spielverordnung.(Beschluss des Senats vom 27.6.2016 - 1 B 45/16 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M2 101/15 -, juris) Der Zulassung von Geldspielgeräten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Spielen mit Gewinnmöglichkeit den Hauptzweck bildet und daher entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen unterliegt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2017 - 4 A 2108/14 -, juris, Rdnrn. 10 ff. unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, NVwZ 1991, 785 = juris, Rdnr. 5) § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV setzt daher voraus, dass es sich um eine zulässige Nutzung als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen handelt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2017 - 4 A 2108/14 -, juris) Fallbezogen betrifft die vom Antragsgegner widerrufene Geeignetheitsbestätigung allein die Geeignetheit einer "Gaststätte". - VGH Hessen, 19.06.2017 - 8 B 931/17
Aufsteller; Automatenaufsteller; Betreiberwechsel; Geeignetheitsbestätigung; …
Soweit dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2017 - 4 A 2108/14 - (juris) eine andere Sichtweise zu entnehmen sein sollte, folgt dem der Senat aus den oben dargelegten Gründen nicht. - VG Düsseldorf, 24.06.2026 - 16 K 9520/23 Rn. 106 vgl. zu dieser Streitwertpraxis: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 A 2108/14 -, juris Rn. 14.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - 4 B 66/18
Erhöhung des Streiwerts i.R.e. Anspruchs eines Betreibers einer Spielhalle auf …
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2017 - 4 A 2108/14 -, ZfWG 2017, 551 (Leitsatz) = juris, Rn. 14 f., m. w. N.
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