Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wunsch - und Wahlrecht des Hilfeempfängers bei Heimunterbringung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 2 S 3 BSHG; § 68 BSHG
Anrechnung von Einkommen; Heimkosten; unverhältnismäßige Mehrkosten; Wahlrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95
Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Vielmehr sind die Kosten der konkret gewünschten Hilfe den Kosten gegenüberzustellen, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.1997 - 6 F 755/95 -, FEVS 48, 86;… Nds. OVG, Beschl. v. 23.8.2000 - 12 O 3062/00 - a. A. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 3 Rdnr. 21).Dem Sozialhilfeträger sollte ermöglicht werden, einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und der von ihm angebotenen Leistung zu ziehen (vgl. auch VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.3.1997 - 6 S 755/95 -, FEVS 48, 86).
- BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85
Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Ob Mehrkosten in diesem Sinne entstehen, beurteilt sich anhand eines Vergleiches der Kosten, die die Unterbringung unter Berücksichtigung des Wunsches des Hilfeempfängers erfordert mit denjenigen, die bei dessen Unterbringung in einer Einrichtung entstehen würden, ohne dass ein solcher Wunsch in Frage stünde (BVerwG, Urt. v. 22.1.1987 - 5 C 10.85 - BVerwGE 75, 343).Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem weiter oben bereits zitierten Urteil vom 22.01.1987 - 5 C 10.85 - auch eindeutig ausgesprochen.
- BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80
Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Diese Vorschrift stellt jedoch keine selbständige Regelung dar, sondern findet lediglich in den Grenzen des Abs. 2 Anwendung (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 11.2.1982 - 5 C 85.80 - BVerwGE 65, 52;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. § 3 Rn. 39.).
- BVerwG, 06.08.1992 - 5 B 97.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Allein eine solche Handhabung des Kostenvergleichs wird letztlich auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG gerecht, nach dem der Hilfesuchende versuchen muß, sich selbst zu helfen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.08.1992 - 5 B 97.91 - a.a.O.). - VGH Hessen, 04.12.1990 - 9 TG 4614/88
Begrenzung der Hilfe zur Pflege bei häuslicher Pflege auf den bei Pflege in einer …
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Für den Kostenvergleich zwischen der offenen/ambulanten Hilfe bzw. teilstationären Hilfe und der stationären Hilfe muß daher von den dem Sozialhilfeträger jeweils verbleibenden Nettoaufwendungen ausgegangen werden; die Regelungen über den Einkommenseinsatz nach den §§ 79ff. BSHG sind deshalb insoweit zu berücksichtigen (so wohl auch Hess. VGH, Beschl. v. 04.12.1990 - 9 TG 4614/88 -, NVwZ-RR 1991, 562ff.;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O. § 3 RdNr. 23; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand September 1996, § 3 RdNr. 20; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.1990 - 4 M 44/90 -, FEVS 41, 68 und Mergler/Zink, BSHG, Stand August 1996, § 3 RdNr. 40)". - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90
Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Für den Kostenvergleich zwischen der offenen/ambulanten Hilfe bzw. teilstationären Hilfe und der stationären Hilfe muß daher von den dem Sozialhilfeträger jeweils verbleibenden Nettoaufwendungen ausgegangen werden; die Regelungen über den Einkommenseinsatz nach den §§ 79ff. BSHG sind deshalb insoweit zu berücksichtigen (so wohl auch Hess. VGH, Beschl. v. 04.12.1990 - 9 TG 4614/88 -, NVwZ-RR 1991, 562ff.;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O. § 3 RdNr. 23; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand September 1996, § 3 RdNr. 20; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.1990 - 4 M 44/90 -, FEVS 41, 68 und Mergler/Zink, BSHG, Stand August 1996, § 3 RdNr. 40)".
- SG Hildesheim, 19.05.2010 - S 34 SO 212/07
Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einem Wohnheim für …
Überdies sind bei einer vergleichenden Betrachtungsweise die Durchschnittskosten im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers heranzuziehen (…wohl h.M., vgl. etwa Luthe in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, 17. Erg.-Lfg., § 9 Rn. 31; auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.1997, Az.: 6 S 755/95 und VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 A 212/98).
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