Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 6 Abs 5 HBO, § 6 Abs 8 HBO, § 6 Abs 1 HBO
  Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

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Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1268

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• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Ein solcher im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung ist die Verwirkung, wonach ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Februar 1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rdnr. 18;… Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 18.76 - BVerwGE 52, 16 = juris Rdnr. 18; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22;… Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rdnr. 15).

  Die Ausübung eines - materiell- oder auch verfahrensrechtlichen - Rechts kann nach Treu und Glauben auch aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 29;… Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10.97 -, juris Rdnr. 2).

  Für einen solchen der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Einwand kommt es tatbestandlich nicht auf eine längere Untätigkeit des Klägers nach Erteilung der Baugenehmigung an (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 29).

  Auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben kann die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung scheitern, sondern auch aus anderen Gründen gegen Treu und Glauben verstoßen (BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23; Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, juris; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).

• BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97

  Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich der Rechtsinhaber hierdurch in Widerspruch zu seinem vorausgegangenen Verhalten setzt (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2).

  Die Ausübung eines - materiell- oder auch verfahrensrechtlichen - Rechts kann nach Treu und Glauben auch aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 29; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10.97 -, juris Rdnr. 2).

  Auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben kann die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung scheitern, sondern auch aus anderen Gründen gegen Treu und Glauben verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23; Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, juris;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).

  Hierzu kann der Einwand gehören, der Rechtsinhaber setze sich treuwidrig zu seinem eigenen vorausgegangenen Verhalten in Widerspruch (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 m.w.N. vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 = juris Rdnr. 15).

• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Dieser Anspruch kann sich zu einem Rechtsanspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten verdichten, wenn sich das Ermessen auf Null reduziert (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, juris Rdnr. 19).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Ermessensreduzierung auf Null allerdings nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 = juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 B 93.88 -, juris Rdnr. 6;… Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - juris Rdnr. 17; ebenso Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.;… Hornmann, HBO, 4. Aufl. 2022, § 6 Rdnr. 14).

  Dies kann der Fall sein, wenn eine unmittelbar auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Eigentum droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (Beschluss des Senats vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Die Ausübung eines - materiell- oder auch verfahrensrechtlichen - Rechts kann nach Treu und Glauben auch aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 29;… Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10.97 -, juris Rdnr. 2).

  Auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben kann die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung scheitern, sondern auch aus anderen Gründen gegen Treu und Glauben verstoßen (BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23; Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, juris;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).

• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Es verpflichtet sie, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten; der Nachbar muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er mit seinen Einwendungen länger als notwendig gewartet hat (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, juris Rn. 4).

  Auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben kann die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung scheitern, sondern auch aus anderen Gründen gegen Treu und Glauben verstoßen (BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Rdnr. 23; Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, juris;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).

• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Die Verwirkung eines Rechts ist aber nur eine von den unterschiedlichen Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 = juris Rdnr. 15).

  Hierzu kann der Einwand gehören, der Rechtsinhaber setze sich treuwidrig zu seinem eigenen vorausgegangenen Verhalten in Widerspruch (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 4 B 10/97 -, juris Rdnr. 2 m.w.N. vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 = juris Rdnr. 15).

• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rdnr. 15).
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Ermessensreduzierung auf Null allerdings nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 = juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 B 93.88 -, juris Rdnr. 6;… Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - juris Rdnr. 17;… ebenso Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.;… Hornmann, HBO, 4. Aufl. 2022, § 6 Rdnr. 14).
• BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

  Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Ermessensreduzierung auf Null allerdings nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 = juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 B 93.88 -, juris Rdnr. 6; Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - juris Rdnr. 17;… ebenso Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.;… Hornmann, HBO, 4. Aufl. 2022, § 6 Rdnr. 14).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Ein solcher im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung ist die Verwirkung, wonach ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rdnr. 18;… Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 18.76 - BVerwGE 52, 16 = juris Rdnr. 18;… Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rdnr. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

  Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze …
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - …
• VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

  Bürohaus in Wohngebäude
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91

  Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des …
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

  Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus
• BVerwG, 24.05.1988 - 4 B 93.88

  Baurecht - Nachbarschutz - Schwarzbau - Behördliches Einschreiten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - 10 A 4034/18
• VGH Hessen, 15.12.1988 - 4 UE 2318/86

  Bauordnungsrecht: Baulastbestellung; Verzicht auf Nachbarrecht; Auflage wegen …
• VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06

  Baurecht: Nachbarschutz bei Verletzung von Abstandsvorschriften
• VGH Hessen, 22.02.2010 - 4 A 2410/08

  Abstandsflächenrelevanz von Terrassen
• VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf …
• VGH Hessen, 22.06.1998 - 4 TZ 94/98

  Gebäudegleiche Wirkung einer Tiefgarage; Voraussetzunge der Darlegung ernstlicher …
• VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94

  Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften
• VGH Hessen, 23.04.1982 - IV TG 23/82
• VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19

  Eritrea: Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 I Nr. 2 AsylG; Das …

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• OVG Niedersachsen, 06.10.2026 - 1 LA 47/26

  Bauaufsichtliches Einschreiten; spürbare Beeinträchtigung; Anspruch auf …

  Die Frage, ob im Ergebnis beispielsweise mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz von einem aus einer Nachbarrechtsverletzung grundsätzlich folgenden Rechtsanspruch auf Einschreiten auszugehen ist (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 18.5.2015 - 2 A 126/15 -, juris Rn. 24 f.;… OVG RP, Urt. v. 12.12.2016 - 1 A 10530/15 -, NVwZ-RR 2016, 690 [OVG Rheinland-Pfalz 12.02.2016 - 1 A 10530/15.OVG] = juris Rn. 37, beide m.w.N.) oder - wie unter anderem nach der Rechtsprechung des Bayerischen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.1.2024 - 1 ZB 22.2090 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 15.12.2022 - 4 A 2158/20 -, juris Rn. 38; beide m.w.N.) - strengere Anforderungen zu stellen sind, ist als offen zu bezeichnen und kann im Berufungsverfahren geklärt werden.
• VGH Hessen, 28.11.2024 - 5 A 2511/20

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung für nicht grenzständig errichtete …

  Dieser Anspruch kann sich zu einem Rechtsanspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten verdichten, wenn sich das Ermessen auf Null reduziert (ständige Rechtsprechung der Baurechtssenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, vgl. nur Urteil vom 15. Dezember 2022 - 4 A 2158/20 -, juris Rdnr. 38 m.w.N.).
• VG Kassel, 13.08.2026 - 2 K 1731/24

  Kinderspielturm in der Abstandsfläche, gebäudegleiche Wirkung, Rückbauanordnung

  Dieser Anspruch kann sich zu einem Rechtsanspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten verdichten, wenn sich das Ermessen auf Null reduziert (ständige Rechtsprechung der Baurechtssenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, vgl. nur Urteile vom 28.11.2024 - 5 A 2511/20 -, juris Rn. 22 , und 15.12.2022 - 4 A 2158/20 -, juris Rn. 38 , m.w.N.).