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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25779
VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06 (https://dejure.org/2007,25779)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13.07.2007 - 4 A 226/06 (https://dejure.org/2007,25779)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Juli 2007 - 4 A 226/06 (https://dejure.org/2007,25779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht bei Änderung der persönlichen Verhältnisse eines Rundfunkteilnehmers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 Abs 2 RdFunkGebVtr 1991; § 43 VwGO
    Einzug; Eltern; Feststellungsklage; Gebührenpflicht; Haushaltsauflösung; Rundfunkanstalt; Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer; Änderungsmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Ende der GEZ-Gebührenpflicht

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5422/06

    Angehöriger; Bereinigung; Einkommen; Gebühr; Gebührenfreiheit; Haushalt; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06
    Demzufolge entfällt die Gebührenpflicht im vorliegenden Fall unabhängig von dem Datum einer Anzeige an den Beklagten (so auch im Ergebnis Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2006, 10 PA 71/06 und vom 22. November 2005, 10 PA 226/05; VG Hannover, Urt. vom 06. Februar 2007, 7 A 5422/06).
  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

    Rn. 22 Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob die kraft Gesetzes entstehende Gebührenschuld ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO begründet, das zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemacht werden kann (bejahend etwa VG Braunschweig, Urteil vom 13. Juli 2007 - 4 A 226/06 -).
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