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• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Er verweist insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.08.2003 (4 C 9/02), wonach die aus Art. 90 Abs. 2 GG folgende Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesautobahn und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs sich auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl auf die Hoheitsverwaltung als auch auf die Vermögensverwaltung der Bundesstraßen beziehe.

  Die Auftragsverwaltung ist hiernach umfassend geregelt und bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl auf die Hoheitsverwaltung als auch auf die Vermögensverwaltung der Bundesstraßen (BVerwG, Urt. v. 28.08.2003, - 4 C 9/02 -, NVwZ-RR 2004, 84 f m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 2 MB 33/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Wohneigentümers zu …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Soweit das OVG Schleswig in seiner Entscheidung vom 25.04.2003 (2 MB 33/03) die Auffassung vertreten habe, der Träger der Straßenbaulast sei grundsätzlich nicht niederschlagswassergebührenpflichtig, sei dieser Entscheidung nicht zu folgen, da sie auf einer unzutreffenden Vermengung von Überlegungen zur Gebührenfähigkeit von Kosten mit der Frage der Gebührenpflichtigkeit eines Betroffenen beruhe.

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen OVG (Beschl. v. 25.04.2003 - 2 MB 33/03 -), wonach der nicht mit dem kommunalen Träger der Abwasserbeseitigung identische Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, nicht zu Abwassergebühren herangezogen werden kann.

• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  So können etwa durch Verwaltungsakt gewährte Leistungen ohne spezielle Ermächtigung durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden, wenn sich herausgestellt hat, dass sie zu Unrecht erbracht worden ist (sogenannte "Kehrseitentheorie", vgl. BVerwG NJW 1977, 1838; NVwZ 1984, 36).

• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  So können etwa durch Verwaltungsakt gewährte Leistungen ohne spezielle Ermächtigung durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden, wenn sich herausgestellt hat, dass sie zu Unrecht erbracht worden ist (sogenannte "Kehrseitentheorie", vgl. BVerwG NJW 1977, 1838; NVwZ 1984, 36).
• BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96

  Ortsdurchfahrtenentwässerung

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einem kommunalen Abwassergebührenbescheid (ohne diese zu problematisieren) bejaht (BVerwG, Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, DVBl. 1997, 1065 f).
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Dies bedeute im Umkehrschluss, dass der Straßenbaulastträger nicht zu den Straßenentwässerungskosten über Gebühren herangezogen werden könne (…ebenso: Lichtenfeld in: Driehaus § 6 KAG Rn. 746 a; ferner BGH, Urt. v. 18.07.2002 - III ZR 287/01 -, NJW 2002, 1535 ff für das rheinland-pfälzische KAG;… a.A. Schulte/Wiesemann in: Driehaus § 6 KAG Rn. 352d;… Lohmann in: Driehaus § 6 KAG Rn. 677 ).
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass ein Forderungsrecht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden darf, wenn der Hoheitsträger dem in Anspruch Genommenen im Verhältnis hoheitlicher Überordnung gegenübersteht (vor allem im Bereich des Beamten- und Soldatenverhältnisses, vgl. BVerwGE 59, 13; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ 1989, 894).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1988 - 7 A 28/88

  Auszug aus VG Schleswig, 03.03.2004 - 4 A 23/03

  Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass ein Forderungsrecht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden darf, wenn der Hoheitsträger dem in Anspruch Genommenen im Verhältnis hoheitlicher Überordnung gegenübersteht (vor allem im Bereich des Beamten- und Soldatenverhältnisses, vgl. BVerwGE 59, 13; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ 1989, 894).

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• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen

  dd) Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25.04.2003 - 2 MB 33/03 - juris (Ls.), daran anschließend auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 - 4 A 23/03 - juris; so auch Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnrn. 746 f. für die Rechtslage in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wonach der nicht mit dem kommunalen Träger der Abwasserbeseitigung identische Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, nicht zu Abwassergebühren herangezogen werden kann.
• VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
  A.A. für das dortige Landesrecht Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 3. März 2004 - 4 A 23/03-, juris.
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095

  Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …

  Kosten, die auf die Straßenentwässerung entfielen, seien daher grundsätzlich auch nicht beitragsfähig (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25.4.2003, 2 MB 33/03; VG Schleswig, Urteil vom 3.3.2004, 4 A 23/03).

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