Rechtsprechung
| VG Halle, 25.09.2009 - 4 A 23/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 -, a. a. O.; siehe auch VG Halle (Saale), Urteil vom 25. September 2009 - 4 A 23/09 -, juris. - LSG Hessen, 22.10.2010 - L 7/10 AL 1135/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Unbeachtlichkeit der gegenüber einem …
Die Aufrechnung kann daher nur in der Vollstreckung, z. B. gegen eine Zahlungsaufforderung, als Erfüllungshandlung geltend gemacht werden (VG Halle, 25.9.2009 - 4 A 23/09 mwN; grundlegend: BVerwG, 3.6.1983 - 8 C 43/81; VGH Ba.-Wü., 2.12.1996 - 7 S 2235/95).
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