Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 28.03.2014 - 4 A 230/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 28.03.2014 - 4 A 230/13
- OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 12.02.2015 - 4 A 186/14
Altenpflegeheim; Gemeinnützigkeit; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Dem steht Art. 105 GG, nach dem grundsätzlich der Bund für die Erhebung von Steuern zuständig ist, nicht entgegen, denn die im RBeitrStV geregelte Abgabe für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt einen - nicht von Art. 105 GG erfassten - Beitrag dar (…so auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 15. Mai 2014, Vf. 8 - VII - 12; Vf. 24 - VII - 12;… Verfassungsgerichtshof Rheinland - Pfalz, Urt. v. 13. Mai 2014, VGH B 35/12; VG Braunschweig, Urteile v. 01. August 2014, 4 A 125/14 - Einzelrichterin und vom 28. März 2014, 4 A 230/13 - Einzelrichter, VG Osnabrück, Urt. v. 01. April 2014, 1 A 182/13;… VG Bremen, Urt. v. 20. Dezember 2013, 2 K 605/13;… VG Potsdam, Urt. v. 30. Juli 2013, 11 K 1090/13).
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Rechtsprechung
| VG Halle, 19.12.2013 - 4 A 230/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Ersatz von Mehrkosten gemäß § 64 WasG ST
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63
Wasserlaufverunreinigung
Auszug aus VG Halle, 19.12.2013 - 4 A 230/13
Hiervon ausgehend liegt ein Einbringen von Stoffen nicht vor, wenn infolge einer Überschwemmung von einem mit Lehm errichteten Weg über einen Wasserlauf Lehmerde in den Wasserlauf gerät (BGH, Urteil vom 29. April 1966 - V ZR 147/63 - NJW 1966, 2014 ). - BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76
Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
Auszug aus VG Halle, 19.12.2013 - 4 A 230/13
Insoweit ist anerkannt, dass ein Einbringen ein zweckgerichtetes, gewässerbezogenes Verhalten voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 10.76 - juris Rn. 20; VGH München…, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 22 B 97.1171 - juris Rn. 9;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 3 Rn. 25 und 10. Aufl. 2010, § 9 Rn. 26). - VGH Bayern, 16.12.1999 - 22 B 97.1171
Auszug aus VG Halle, 19.12.2013 - 4 A 230/13
Insoweit ist anerkannt, dass ein Einbringen ein zweckgerichtetes, gewässerbezogenes Verhalten voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 10.76 - juris Rn. 20; VGH München, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 22 B 97.1171 - juris Rn. 9;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 3 Rn. 25 und 10. Aufl. 2010, § 9 Rn. 26).
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