Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 92/08

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr: Auffangregelung in einer Kostenverordnung; …

  Auszug aus VG Halle, 28.05.2013 - 4 A 241/11

  Hierbei handelt es sich nicht um die Regelung eines Gebührentatbestandes, sondern um die Regelung eines Gebührensatzes, der auch nicht als Auffangtatbestand verstanden werden kann (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 92/08 - juris Rn. 25 und 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 O 91/07

  Streitwert bei Klage betreffend Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Halle, 28.05.2013 - 4 A 241/11

  Für diese typisierende Überlegung sind die Gesamtkosten der Anlage maßgeblich, also die gesamten Herstellungskosten (Kosten für Anschaffung und Aufstellung der Anlage), die auch für die Berechnung des Streitwertes bei einer Klage auf Erteilung einer Genehmigung maßgeblich sind (OVG LSA, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 O 91/07 - juris Rn. 5).

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• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 4 A 129/21

  Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

  Dabei wird die Baugenehmigungsgebühr nach der BauGVO zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA erhoben (vgl. VG Halle, Urteil vom 28.05.2013 - 4 A 241/11 -, juris Rn. 53 ).

  Die Höhe der Ermäßigung hat sich dabei nach dem Maß der Verminderung des Aufwandes zu richten ( VG Halle, Urteil vom 28.05.2013 - 4 A 241/11 -, juris Rn. 49 ; ebenso z.B. VG Braunschweig…, Urteil vom 12.08.2010 - 2 A 197/09 -, juris Rn. 24, zur vergleichbaren Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 1 NVwKostG).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2025 - 7 B 6.24

  Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; WEA; …

  Insoweit wird darauf abgestellt, dass der Aufwand bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für eine genehmigungsbedürftige Anlage bei typisierender Betrachtungsweise umso höher ist, je höher die Errichtungskosten sind (vgl. VG Halle [Saale], Urteil vom 28. Mai 2013 - 4 A 241/11 - juris Rn. 48).
• VG Halle, 27.08.2018 - 8 A 383/18

  Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung …

  Diese Befugnis zur Ermäßigung der Gebühr soll zum Einen dem Umstand Rechnung tragen, dass bei der Rücknahme des Antrages, ähnlich einem Ablehnungsbescheid (vergleiche hierzu VG Halle, Urteil vom 28. Mai 2013, 4 A 241/11 HAL, juris), in der Regel nicht das gesamte Spektrum der öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden muss, deren Einhaltung Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Amtshandlung ist.

  So wurde die Ermäßigung der Gebühr um 20 % bei Erlass eines Ablehnungsbescheides für ermessensgerecht erachtet, wenn die Behörde nachvollziehbar dargelegt hat, dass bis zum Erlass des Ablehnungsbescheides bereits ein hoher Bearbeitungsaufwand entstanden war, der dem Aufwand für die Erteilung einer Genehmigung nahe kommt (vgl. VG Halle, Urteil vom 28. Mai 2013, 4 A 241/11 HAL, juris).

• VG Hannover, 01.07.2025 - 9 A 2764/23

  Begriff der Errichtungskosten; Gebühr; Kostenbescheid; Standortvorbescheid; …

  In anderen Fällen ist es der Immissionsschutzbehörde unbenommen, sich an praktikablen und sachgerechten Kriterien wie durchschnittlichen Kosten zu orientieren, um die Gebührenerhebung voraussehbar, rechtssicher und ohne aufwändige Ermittlungen im Einzelfall handhaben zu können (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 LB 3571/01 -, S. 3 BA, BauR 2003, 1546 f.;… VG Oldenburg, Urt. v. 23.07.2019 - 4 A 3228/16 -, n. v., S. 13 UA;… Urt. v. 23.07.2019 - 4 A 8211/17 -, n. v., S. 9 UA; siehe auch VG Halle/Saale, Urt. v. 28.05.2013 - 4 A 241/11 -, Rn. 48 juris;… zur Zulässigkeit der Anknüpfung an die Errichtungskosten als Bemessungsgrundlage siehe auch BVerfG, Beschl. v. 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 21 juris;… VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 09.10.2020 - 4 K 220/20.NW -, Rn. 52 juris).
• VG Frankfurt/Oder, 23.03.2023 - 5 K 560/20
  Im Fall einer Antragsrücknahme bildet die Gebührenreduzierung ab, dass ein vor Beendigung der sachlichen Bearbeitung zurückgenommener Antrag für einen verminderten Verwaltungsaufwand sorgt, da nicht mehr das gesamte Spektrum der öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden muss, deren Einhaltung Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Amtshandlung ist (Verwaltungsgericht Halle (Saale), Urteil vom 28. Mai 2013 - 4 A 241/11 -, Rn. 49, juris).
• VG Halle, 26.11.2018 - 8 A 385/18

  Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Für diese typisierende Überlegung sind die Gesamtkosten der Anlage maßgeblich, also die gesamten Herstellungskosten, die auch für die Berechnung des Streitwertes bei einer Klage auf Erteilung einer Genehmigung maßgeblich sind (OVG LSA…, Beschluss vom 7. Mai 2007 -2 O 91/07- Juris Rn. 5; vergleiche auch VG Halle, Urteil vom 28. Mai 2013, 4 A 241/11 , Juris Rn. 48 ).
• VG Halle, 17.05.2024 - 4 A 68/22

  Verwaltungskosten für die Rücknahme einer Genehmigung

  Die Höhe der Ermäßigung hat sich dabei nach dem Maß der Verminderung des Aufwands zu richten (vgl. Urteil der Kammer vom 28. Mai 2013 - 4 A 241/11 - Juris Rn. 49 ).