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| VG Berlin, 16.08.2007 - 4 A 242.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 28.04.1993 - 14 TH 663/93
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - zwischenzeitliches …
Auszug aus VG Berlin, 16.08.2007 - 4 A 242.06
Die Aufhebung des Widerrufs verhinderte die Eintragung und den mit ihr einhergehenden Makel, der weitere gewerbliche Tätigkeit zumindest erschwerte (vgl. auch Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, zitiert nach Juris, der meint, der Betroffene gelte nicht nur für den bisherigen Betrieb als unzuverlässig). - VG München, 09.07.2002 - M 16 K 01.1520
Auszug aus VG Berlin, 16.08.2007 - 4 A 242.06
Allerdings hielt die Kammer (Einzelrichter) die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis für unzulässig, nachdem der Betroffene den Betrieb der Gaststätte länger als ein Jahr nicht ausgeübt hatte; dadurch sei die Gaststättenerlaubnis ohnehin nach § 8 GaststättenG erloschen, so dass dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis fehle (Urteil vom 10. März 2003 - VG 4 A 433.01 - so auch Verwaltungsgericht München, Urteil vom 9. Juli 2002 - M 16 K 01.1520 -, zitiert nach Juris).
- VG Bremen, 16.03.2022 - 5 V 2299/21
Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte - Erlöschen der …
Ob dies hinsichtlich einer ergangenen Widerrufsentscheidung der Fall ist, wenn die Erlaubnis mangels Ausübung des Betriebes kraft Gesetzes erloschen ist, wird uneinheitlich beantwortet (…dafür u.a. VG München, Urt. v. 09.07.2002 - M 16 K 01.1520 -, juris Rn. 11 …und Urt. v. 15.09.1998 - M 16 K 97.2290 -, juris Rn. 15;… wohl auch VG Regensburg, Beschl. v. 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089 -, juris Rn. 49; jeweils zu § 8 GastG;… SaarlOVG, Urt. v. 27.07.1995 - 9 R 5/95 -, juris Rn. 71 ff. zu § 11 Abs. 3 WaffG;… dagegen u.a. HessVGH, Beschl. v. 28.04.1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 6; VG Berlin, Urt. v. 16.08.2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 17 jeweils zu § 8 GastG;… offenlassend VGH BW, Urt. v. 03.12.1996 - 14 S 2158/96 -, juris Rn. 23).Dass die Widerrufsverfügung noch mittelbare Folgen, wie eine Eintragung in das Gewerbezentralregister nach §§ 149 ff. GewO, haben kann, steht dem nicht entgegen (so aber VG Berlin, Urt. v. 16.08.2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf …
Rn. 8 Hier hat sich der im Streit stehende Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen (Ordnungsnummer ...) nicht mit dem Ablauf ihrer Befristung zum 27.10.2021 erledigt (ebenso für den vergleichbaren Fall des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis HessVGH, Beschluss vom 28.04.1993 - 14 TH 663/93 - juris Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 16.08.2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 16 f.;. - VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 3 L 3139/23 Rn. 10 vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 28. April 1993 - 14 TH 663/93 -, juris Rn. 6 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. August 2007 - 4 A 242.06 -, juris Rn. 17; ebenso für den Widerruf einer Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 13 S 1013/22 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.
- VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088
Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …
Nach der Definition ist dem Trunke ergeben, wer trunksüchtig, also nicht in der Lage ist, einem krankhaften Hang zum übermäßigen Genuss von alkoholischen Getränken zu widerstehen (zum Kriterium der Alkoholgewöhnung VG Berlin, U. v. 16.8. 2007 - 4 A 242.06, Rn. 20 - juris).
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