Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18
Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
Die Antragsbegründung, wonach Zweifel an der Begründung des Verwaltungsgerichts und damit auch am Entscheidungsergebnis bestünden, weil sich das Gericht ausschließlich auf die Ausführungen des Senats im Eilverfahren 4 B 1478/18 vom 2.4.2020 bezogen sowie die Sachlage nicht erneut überprüft habe, und die Zuverlässigkeit der Klägerin noch 8 Monate nach der Entscheidung des Senats nicht ohne jegliche Neuüberprüfung angezweifelt werden dürfe, enthält kein schlüssiges Gegenargument, das die auf der Senatsrechtsprechung in Anwendung dieses Falles beruhenden tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen geeignet ist.Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.4.2020 - 4 B 1478/18 -, juris, Rn. 52 ff., 71 f.
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
Rn. 4 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.4.2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905 = juris, Rn. 21, m. w. N. - BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86
Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.1996 - 1 B 250.96 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 65 = juris, Rn. 4, und vom 16.6.1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2024 - 19 K 4110/22
Spielhalle; Bestandsschutz; Kontinuität; Leerstand; Betriebsunterbrechung; …
F. H. gegen die Ordnungsverfügung vom 7. Juni 2018 blieben in 2 Instanzen beim erkennenden Gericht (Beschluss vom 20. September 2018 - 19 L 1297/18 - und Urteil vom 11. Dezember 2020 - 19 K 3331/18 -) und beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 2. April 2020 - 4 B 1478/18 - und vom 9. April 2021 - 4 A 293/21 -) erfolglos.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 293/21 HAL |
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitragsrechtliche Vorteilslage
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".