Rechtsprechung
| VG Halle, 10.11.2009 - 4 A 306/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 10.11.2009 - 4 A 306/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23
Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
Zum anderen wäre auch eine verzögerte Einbeziehung des Personalrats seitens des Klägers nicht rügefähig, sondern allein der Sphäre des Personalrats zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54/04 -, juris; VGH BW…, Beschluss vom 21.09.2007 - 4 S 2131/07 -, juris Rn. 9; VG Halle (Saale), Urteil vom 10.11.2009 - 4 A 306/09 -, juris Rn. 52). - VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
Rn. 38 Soweit der Antragsteller einen Vergleich zu einem Entlassungsfall zieht, in dem gegen einen Polizeimeister im Beamtenverhältnis auf Probe wegen vollendeten und versuchten Betruges eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt worden sei (vgl. VG Halle, Urteil vom 10. November 2009 - 4 A 306/09 -, juris Rn. 42) und ausführt, ein Beamter könne auch bei verhältnismäßig hoher Kriminalstrafe - die hier nicht vorliege - noch im Beamtenverhältnis verbleiben, erschließt sich dieses Argument nicht.
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