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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 4 A 338/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3167
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 4 A 338/14 (https://dejure.org/2017,3167)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2017 - 4 A 338/14 (https://dejure.org/2017,3167)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - 4 A 338/14 (https://dejure.org/2017,3167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Bindung der pflegebedürftigen Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Bindung der pflegebedürftigen Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 12 A 2623/12

    Voraussetzungen für das Unterfallen einer Wohngemeinschaft in den …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 4 A 338/14
    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.7.2013 - 12 A 2623/12 -, PflR 2013, 645 = juris, Rn. 48 ff., unter Verweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs, LT-Drs.

    Rn. 12 zu dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Bindung aller Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.7.2013 - 12 A 2623/12 -, a. a. O., Rn. 48 ff.,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 777/16

    Qualifizierung eines Wohn- und Betreuungsangebots als Einrichtung mit umfassendem …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 4 A 338/14
    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2016- 4 B 777/16 -, juris, Rn. 23 ff.
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