Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1989 - 4 A 347/88 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 1989 - 4 A 347/88 (https://dejure.org/1989,24924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,24924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04
Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung; …
Gleichwohl geht die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung zu § 49a ThürVwVfG (vgl. Verwaltungsgericht Weimar, Urteile vom 2. Februar 2004, - 8 K 648/03.We - und vom 10. Januar 2005, - 8 K 5346/04.We - vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2003, - 8 K 811/01.We -) ebenso wie die herrschende Rechtssprechung für die Zeit vor In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 davon aus, dass öffentlich-rechtliche Zinsansprüche in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in der insoweit anzuwendenden alten Fassung vor 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) grundsätzlich in vier Jahren verjähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995, BVerwGE 99, 109 ff.; OVG Münster, Urteil vom 10. März 1989 - 4 A 347/88 -, zit. nach Juris; VGH Kassel, Urteil vom 14. September 1992, 8 UE 1218/88, zit. nach Juris für öff-rechtl. - VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01 Die bloße Möglichkeit, den Anspruch durch eine entsprechende Erklärung geltend zu machen, genügt nicht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 10. März 1989 - 4 A 347/88 - "Mitteilungen" NWStGB 1989, 214).
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.