Rechtsprechung
| VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs 13 BauO ND; § 5 Abs 2 BauO ND; § 59 BauO ND; § 66 BauO ND
Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18
Befreiung; Nachbarinteresse; Dachterrasse; Grenzgarage; Tiefgaragenzufahrt
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zweifelt daran, ob die niedersächsische Vorschrift darüber hinaus auch so etwas wie einen Sozial-, d. h. einen dem Wohnfrieden dienenden Abstand gewähren soll (Nds. OVG, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, Rn. 24, juris).Die Abstandsregelung hat zwar nicht den Zweck, fremde Einsicht in Wohnhäuser und Grundstücke zu verhindern, denn Grundstückseigentümer können bei einer offenen Bauweise nicht erwarten, dass von Nachbargrundstücken keine Einsicht genommen werden kann (Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, a. a. O.), doch sie erschöpft sich nicht in dem Anliegen, die Belüftung, Besonnung und Tageslichtbeleuchtung zu gewährleisten.
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Die Abstandsvorschriften sollen auch die Freiräume sicherstellen, die für ein störungsfreies Wohnen und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre erforderlich sind, um die nötige Distanz im Sinne eines Sozialabstandes für den Wohnfrieden zu schaffen (…vgl. Breyer in: Große-Suchsdorf, NBauO, § 5 Rn. 22; Boeddinghaus, BauR 2004, 763; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 28.11.2000 - 2 R 2/00 -, Rn. 32, juris; so auch noch Nds. OVG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, Rn. 51, juris). - OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00
Abstandsflächenrelevanz von Abgrabungen bei ohnehin geneigter Geländeoberfläche; …
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Die Abstandsvorschriften sollen auch die Freiräume sicherstellen, die für ein störungsfreies Wohnen und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre erforderlich sind, um die nötige Distanz im Sinne eines Sozialabstandes für den Wohnfrieden zu schaffen (…vgl. Breyer in: Große-Suchsdorf, NBauO, § 5 Rn. 22; Boeddinghaus, BauR 2004, 763; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2000 - 2 R 2/00 -, Rn. 32, juris; so auch noch Nds. OVG…, Urteil vom 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, Rn. 51, juris).
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Das Gewicht der - zu Gunsten des Klägers unterstellten, vom Gericht aber nicht nachvollzogenen - gestalterischen Verbesserung muss in Beziehung gesetzt werden zu den Beeinträchtigungen der Belange, die durch den Grenzabstand geschützt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, Rn. 70, juris). - OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16
Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für …
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Rn. 34 Insoweit bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Kammer (Urteil vom 27.06.2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 63 - 66, juris) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Ermessen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO alle Belange "zugleich im Tatbestand und im Ermessen" zu behandeln seien:. - VGH Hessen, 07.06.2001 - 9 UE 1809/97
Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung; Befreiung von Abstandsflächen
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Rn. 32 Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung nicht der Auffassung, wonach die Erteilung einer Abweichung - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - noch eine atypische bauliche Situation voraussetzt (…so aber Stiel, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 9. Auflage 2013, § 66 Rn. 14 ff.;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke NBauO § 66 Rn. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 369/12 -, Rn. 6, juris; HessVGH, Urteil vom 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, Rn. 43, juris), die nur bei Vorhandensein topografischer oder anderer Besonderheiten des Baugrundstücks zu bejahen wäre. - VG Hannover, 18.08.2016 - 4 A 344/15
Abstand; Abweichung; Abweichungsentscheidung; Atypik
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Im Gesetz findet sich kein Anhaltspunkt für diese Auffassung (VG Hannover, Urteil vom 18.08.2016 - 4 A 344/15 -, Rn. 261 - 27, juris):. - OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12
Abweichungen, Abstandsflächen
Auszug aus VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Rn. 32 Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung nicht der Auffassung, wonach die Erteilung einer Abweichung - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - noch eine atypische bauliche Situation voraussetzt (…so aber Stiel, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 9. Auflage 2013, § 66 Rn. 14 ff.;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke NBauO § 66 Rn. 19; SächsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 369/12 -, Rn. 6, juris; HessVGH…, Urteil vom 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, Rn. 43, juris), die nur bei Vorhandensein topografischer oder anderer Besonderheiten des Baugrundstücks zu bejahen wäre.
- VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20
Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …
Das Abstandsrecht der Niedersächsischen Bauordnung soll ein Mindestmaß an Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude, insbesondere die Ausleuchtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht im fensternahen Bereich sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71;… Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 70;… Otto, in: BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, 22. Edition, Stand: 01.03.2022, § 5 NBauO Rn. 1 m.w.N.; weitergehend VG Hannover, Urt. v. 01.11.2019 - 4 A 3639/18 -, juris Rn. 39). - VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
Dies gilt auch für Beeinträchtigungen des Sozial-, das heißt eines dem Wohnfrieden dienenden Abstandes (vgl. dazu Nds. OVG…, Beschluss vom 08.05.2018 - 1 ME 55/18 -, juris Rn. 24; VG Hannover, Urteil vom 01.11.2019 - 4 A 3639/18 -, juris Rn. 39).
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