Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
WoGG a F § 10, § 11; BGB § 488
Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488 Abs. 1; WoGG § 10
Anrechnung eines Darlehens unter Angehörigen als Einkommen bei der Prüfung einer Wohngeldberechtigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung eines Darlehens unter Angehörigen als Einkommen bei der Prüfung einer Wohngeldberechtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 04.02.2011 - 1 K 2039/08
- OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
- OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
Nach der jüngeren sozialrechtlichen Rechtsprechung muss die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen - anders als vom Senat früher angenommen (vgl. Beschl. v. 20. September 2007 - 4 E 194/07) - nicht mehr zwingend einem strikten Fremdvergleich im Sinne der Rechtsprechung des BFH standhalten (…BVerwG, Urt. v. 4. September 2008, BVerwGE 132, 10, Rn. 25 bei Juris; BSG, Urt. v. 17. Juni 2010, NJW 2011, 875). - BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
Nach der jüngeren sozialrechtlichen Rechtsprechung muss die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen - anders als vom Senat früher angenommen (vgl. Beschl. v. 20. September 2007 - 4 E 194/07) - nicht mehr zwingend einem strikten Fremdvergleich im Sinne der Rechtsprechung des BFH standhalten (BVerwG, Urt. v. 4. September 2008, BVerwGE 132, 10, Rn. 25 bei Juris;… BSG, Urt. v. 17. Juni 2010, NJW 2011, 875).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
Die Ernsthaftigkeit des Darlehensvertrages, von der etwa das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2011 - 4 A 366/11 - oder auch jüngst das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 - eine wirksame Darlehensvereinbarung unter Angehörigen maßgeblich abhängig mache, ergebe sich vorliegend unwiderlegbar daraus, dass die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer testamentarischen Verfügungen die Nichtrückführung des Darlehens im Erbfall mit einem finanziellen Verlust des Klägers bis zu 128.000,- EUR belegt hätten.Rn. 102 Vgl. zur Abgrenzung eines Darlehensvertrages von einer Schenkung maßgeblich anhand der Wirksamkeit und der Ernsthaftigkeit des Vertrages: BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28.11 -, juris, und Sächs. OVG, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 A 366/11 -, juris, mit Hinweis jeweils auf BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 -, BVerwGE 132, 10, juris, (zum BAföG).
- OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …
Dass keine Zinsen vereinbart wurden, steht der Wirksamkeit des Darlehnsvertrags nach § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht entgegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2011 - 4 A 366/11 -, juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11
Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …
6 Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 7. September 2011 (4 A 366/11) wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".