Rechtsprechung
| VG Greifswald, 21.09.2000 - 4 A 398/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07
Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des …
Es kann dahin stehen, ob Bösgläubigkeit in diesem Sinn schon dann vorliegt, wenn der Zuwendungsempfänger aufgrund der Regelungen des Zuwendungsbescheides vor der Auszahlung der Fördermittel weiß, in welchen Fällen es zum Widerruf kommen kann und er sich des damit verbundenen Risikos bewusst sein muss, und ob hiernach die Berufung auf den Wegfall der Entreicherung generell ausgeschlossen ist, wenn es nach der Auszahlung zu einem Widerrufsfall kommt (so OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 l 7985/95 -, juris; VG Potsdam, 8. August 2006 - 3 K 575/02 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 - , juris). - VG Schwerin, 04.09.2024 - 3 A 1863/23
Förderzeitraum einer Corona-Soforthilfe; Liquiditätsengpass; Überkompensation; …
Der Umstand, dass der Kläger nach seinem Vorbringen nicht zur - sofortigen oder vollständigen - Rückzahlung in der Lage ist, ist im Rahmen eines Widerrufs von Subventionen und Billigkeitsleistungen im Gegenteil eher typisch (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 21. September 2020 - 4 A 398/99 -, juris, Rn. 28). - VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11
Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
Rn. 62 vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 1995- 11 l 7985/95 -, juris; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 8. August 2006- 3 K 575/02 -, juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 -, juris; Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 -, juris;.
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