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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.04.2016 - 4 A 400/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9804
OVG Sachsen, 19.04.2016 - 4 A 400/15 (https://dejure.org/2016,9804)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.04.2016 - 4 A 400/15 (https://dejure.org/2016,9804)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. April 2016 - 4 A 400/15 (https://dejure.org/2016,9804)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsKomWG § 27 und § 25
    Wahl zum Bürgermeister; Wahlbeeinflussung; zeitlicher Zusammenhang; sachlicher Zusammenhang; Information über eine kommunalaufsichtliche Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Wiederwahl des Bürgermeisters der Stadt Oberwiesenthal vom 26.10.2014 ist wirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2016 - 4 A 400/15
    Rn. 25 Das Vorenthalten von Informationen durch Amtsträger kann zwar eine Wahlbeeinflussung sein, wenn der Wähler damit über wahlkampfrelevante Informationen getäuscht wird (etwa: BVerwG, Urt. v. 8. April 2003, DVBl 2003, 943;… OVG NRW, Urt. v. 15. Dezember 2011, DVBl 2012, 588).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 15 A 876/11

    Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2016 - 4 A 400/15
    Rn. 25 Das Vorenthalten von Informationen durch Amtsträger kann zwar eine Wahlbeeinflussung sein, wenn der Wähler damit über wahlkampfrelevante Informationen getäuscht wird (…etwa: BVerwG, Urt. v. 8. April 2003, DVBl 2003, 943; OVG NRW, Urt. v. 15. Dezember 2011, DVBl 2012, 588).
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