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| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 4 A 403/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.01.2017 - 5 K 11171/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 4 A 403/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 B 569/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der vollständigen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 4 A 403/17
Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2016- 4 B 569/16, 4 E 423/16 -, juris, Rn. 2 f., m. w N.
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 2 O 117/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag
Denn nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 11 PKH 11.97 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 - juris Rn. 3; HambOVG…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 4 Bf 196/14.Z - juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017 - 4 A 403/17 - juris Rn. 3;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 60 Rn. 38).
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