Volltextveröffentlichungen (2)

• kizina.de

  Vergnügungssteuersatzung der Stadt Flensburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Münster, 01.03.1989 - 6 K 288/88

  Vergnügungsteuer; Steuerpflicht eines Darts-Spiels?

  Auszug aus VG Schleswig, 09.06.2004 - 4 A 417/00

  Der Auffassung, Darts-Geräte seien deswegen nicht vergnügungssteuerpflichtig, weil das Vergnügen nur von der sportlichen Betätigung, nicht jedoch von technischen Abläufen im "Apparat" abhänge, kann nicht gefolgt werden, weil in § 3 Abs. 3 KAG nicht der Begriff des "Apparats" benutzt wird, an den diese Auslegung anknüpft (VG Münster., U. v. 1.3.1989 - 6 K 288/88 - VG Freiburg, U.v. 22.10.1991 - 7 K 253/91 - VG Saarlouis, U.v. 15.11.1991 - 11 K 308/91 -).
• BFH, 06.12.2000 - II R 36/98

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 09.06.2004 - 4 A 417/00

  Abzustellen sei auf einen im Hinblick auf Betriebsgröße, Anzahl und Art der aufgestellten Kostenstruktur und Besucherfrequenz durchschnittlichen Betrieb (Urteil vom 06.12.2000 - II R 86/98 - HFR 2001, 608).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 2 S 1771/96

  Beschränkung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit auf bestimmte Spielgeräte - …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.06.2004 - 4 A 417/00

  Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 16.01.1997 - 2 S 1771/96 - juris) darf auf Billardtische eine Vergnügungssteuer auch dann erhoben werden, wenn an ihnen ganz überwiegend Billardsportler - und sei es auf höchstem Niveau - Billard spielen.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 115/92

  Billard; Spielgerät; Geschicklichkeitsgerät

  Auszug aus VG Schleswig, 09.06.2004 - 4 A 417/00

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 115/92 - unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 20.01.1969, in DVBL 1969, Seite 910, 911), das in seiner Entscheidung auch auf die Entstehungsgeschichte von § 3 Abs. 3 KAG hingewiesen hat, wonach das Verbot der Erhebung von Vergnügungssteuern gelockert wurde, damit die Gemeinden das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten einer örtlichen Aufwandssteuer unterwerfen können.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.01.1969 - VII A 18/68

  Auszug aus VG Schleswig, 09.06.2004 - 4 A 417/00

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 115/92 - unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 20.01.1969, in DVBL 1969, Seite 910, 911), das in seiner Entscheidung auch auf die Entstehungsgeschichte von § 3 Abs. 3 KAG hingewiesen hat, wonach das Verbot der Erhebung von Vergnügungssteuern gelockert wurde, damit die Gemeinden das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten einer örtlichen Aufwandssteuer unterwerfen können.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …

  Der Umstand allein, dass das Vergnügen maßgeblich von der sportlichen Betätigung selbst bestimmt wird, rechtfertigt noch keine andere Beurteilung (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1976 - Vf.12-VII 74 - BayVBl. 1977, 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Januar 1997 - 2 S 1771/96 - zitiert nach Juris; ferner Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 4 A 417/00 -zitiert nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 4 L 16/20

  Vergnügungssteuer für den Betrieb von Bowlingbahnen

  Es ist - soweit ersichtlich - unstreitig, dass auch für Geräte und Handlungen, die der sportlichen Betätigung dienen (können), Vergnügungssteuer erhoben werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1969 - VII B 148.67 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 13; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. Mai 1993 - 2 L 115/92 -, juris, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Januar 1997 - 2 S 1771/96 -, juris, Rn. 31; OVG Thüringen…, Urteil vom 22. September 2008 - 3 KO 247/04 -, juris, Rn. 82; VG Göttingen…, Urteil vom 25. September 1997 - 3 A 3664/95 -, ZKF 1998, S. 38 ; VG Schleswig, Urteil vom 9. Juni 2004 - 4 A 417/00 -, juris, Rn. 15).