Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23 MD |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Kosten einer unmittelbaren Ausführung; Ermessensfehler bei der Auswahl des heranzuziehenden Kostenpflichtigen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2022 - 2 L 92/21
Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines …
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Soweit - wie hier - gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geforderte dauerhafte Standsicherheit des in Rede stehenden Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist, muss der Verantwortliche darlegen und belegen, dass trotz der auf Lichtbildern zu erkennenden erheblichen Schäden am Gebäude und der Einschätzung des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Bausachverständigen die erforderliche Standsicherheit gegeben ist (OVG LSA, Beschluss vom 29.11.2022 - 2 L 92/21.Z -, juris Rn. 14 ).Zu berücksichtigen ist auch die Zeit, die eine Inanspruchnahme der Verantwortlichen, ein eventuell sich anschließendes gerichtliches (Eil-)Verfahren und die Durchführung der Ersatzvornahme selbst in Anspruch nehmen würden (OVG LSA, Beschluss vom 29.11.2022 - 2 L 92/21.Z -, juris Rn. 15 ).
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11
Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Diese Parameter weisen allerdings auf der Sekundärebene andere Bezugspunkte auf, so dass zur Gefahrbeseitigung und zur Kostentragung unterschiedliche Verantwortliche ausgewählt werden dürfen oder sogar müssen (vgl. VGH BW, Urteil vom 24.01.2012 - 10 S 1476/11 -, juris). - BVerwG, 30.08.1996 - 4 B 117.96
Bauplanungsrecht - Bauen im Außenbereich, Privilegierung einer Jagdhütte
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Abgesehen davon ist in dem Verlangen auf Abbruch eines materiell rechtswidrigen Bauwerks nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.1996 - 4 B 117/96 -, juris Rn. 2 m. w. N.) nur in den seltensten Fällen ein Übermaß zu sehen, nämlich dann, wenn von vornherein erkennbar ist, dass ein für sich allein ohne weiteres lebensfähiger, dem materiellen Baurecht entsprechender Rest-Baukörper stehen bleiben kann.
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17
Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Während eine den Restwert überschreitende Belastung unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat (OVG LSA, Beschluss vom 25.07.2019 - 2 L 44/17 -, juris Rn. 49 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Es sind diejenigen Kostenschuldner heranzuziehen, bei denen die Kosten möglichst rasch und leicht eingetrieben werden können (vgl. OVG RP, Urteil vom 18.02.2010 - 1 A 10973/09 -, juris Rn. 46; VG Halle…, Urteil vom 23.02.2010 - 2 A 20/09 -, juris Rn. 39 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2008 - 2 M 4/08
Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die Behörde die Frage der tatbestandsmäßigen Verantwortlichkeit der ihr zur Kenntnis gelangten Personen prüft und - wenn sich als Ergebnis dieser Prüfung herausstellt, dass eine Mehrzahl von ihnen verantwortlich ist - eine bewusste Entscheidung darüber trifft, gegen welche dieser Personen sie aus welchen Gründen ihre Maßnahme richtet (OVG LSA, Beschluss vom 11.02.2008 - 2 M 4/08 -, juris Rn. 4). - VG Neustadt, 02.12.2015 - 3 K 880/15
Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an …
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Der Kläger hat insoweit unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 02.12.2015 (- 3 K 880/15.NW -, juris) geltend gemacht, dass es dem Voreigentümer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben vorliegend verwehrt sei, sich auf den Eigentümerwechsel zu berufen, der Voreigentümer mithin als Zustandsstörer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA anzusehen sei. - VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Abfallbesitzer
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Fehlt es hieran, so spricht einiges dafür, dass die Schlüsselgewalt und damit auch die tatsächliche Gewalt über ein Wohngrundstück noch beim bisherigen Eigentümer verblieben ist (zu diesem Gesichtspunkt z.B. VG Darmstadt, Beschluss vom 09.05.2022 - 6 L 2310/21.DA -, juris Rn. 63). - VG Halle, 23.02.2010 - 2 A 20/09
Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung; Miteigentümer
Auszug aus VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Es sind diejenigen Kostenschuldner heranzuziehen, bei denen die Kosten möglichst rasch und leicht eingetrieben werden können (vgl. OVG RP…, Urteil vom 18.02.2010 - 1 A 10973/09 -, juris Rn. 46; VG Halle, Urteil vom 23.02.2010 - 2 A 20/09 -, juris Rn. 39 ).
- VG Magdeburg, 27.06.2024 - 4 A 25/23
Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch …
Zur sachgerechten Ausübung zählt die Berücksichtigung der Greifbarkeit und Leistungsfähigkeit (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. April 2009 - 2 O 26/09 -, juris, Rn. 13; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 4 A 42/23 MD -, juris, Rn. 34), um zur Effektivität der Kostenbeitreibung diejenigen Kostenschuldner heranzuziehen, bei denen regelmäßig nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenbescheids die Kosten möglichst rasch und leicht eingetrieben werden können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 A 10973/09 -, juris, Rn. 46).Da sich auf Sekundärebene die Kosten leichter aufteilen lassen, richtet sich die Auswahl zwischen den gleich leistungsfähigen Kostenschuldnern nach dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung auch unter Berücksichtigung des Maßes der jeweiligen Verantwortlichkeit (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom - 10 S 1476/11 -, juris, Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 4 A 42/23 MD -, juris, Rn. 34).
Rn. 100 Im Gegensatz zur Heranziehung zu den Kosten bei einer unmittelbaren Ausführung ohne vorausgehende Grundverfügung im einaktigen Vollstreckungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA (vgl. dazu VG Magdeburg, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 4 A 42/23 MD -, juris, Rn. 34; vgl. auch OVG Bremen…, Urteil vom 30. November 2004 - 1 A 333/03 -, juris, Rn. 49 zu § 19 Abs. 3 BremVwVG) ist die Kostentragungspflicht in der gestreckten Vollstreckung gemäß § 74a Abs. 2 Satz 1 VwVG auf die Person, gegen die sich die Amtshandlung richtet, als die im Sinne des § 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA betroffene Person begrenzt.
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