Rechtsprechung
| VG Halle, 02.09.2005 - 4 A 437/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Mehrbedarf für behinderte …
Rn. 77 Schon zu § 21 Abs. 3 BSHG, der im Wesentlichen der Regelung des § 30 Abs. 4 SGB XII entsprach, war in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Mehrbedarf (nach dem BSHG in Höhe von 40 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes) nur dann anzuerkennen war, wenn der behinderte Mensch eine der in § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG genannten Maßnahmen durch Träger der Sozialhilfe erhielt und von diesen entsprechende Leistungen bezog (VG Halle, Urteil vom 02.09.2005 - 4 A 437/03; OVG Niedersachen, Urteil vom 29.05.1985 - 4 A 93/82 - FEVS 36, 108ff.). - LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11
Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; …
Hieraus folgt zugleich, dass der Mehrbedarf nur in Frage kommt, wenn ein Sozialhilfeträger die Leistungen bewilligt (…vgl. Scheider in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl., § 30 RdNr. 23;… Simon in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 30 SGB XII RdNr. 87 f.; zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 29.05.1985 - 4 A 93/82 - juris Orientierungssatz; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.05.1993 - 12 CE 93.645 - juris RdNr. 29; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 02.09.2005 - 4 A 437/03 - juris RdNr. 16). - VG Lüneburg, 18.04.2016 - 5 B 70/16
Asylverfahren; offensichtlich unbegründet; sicherer Herkunftsstaat; …
Mit Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 17. März 2004 (Az.: 4 A 437/03) wurde ihre Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Asylanerkennung abgewiesen.
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