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| OVG Sachsen, 30.09.2015 - 4 A 459/14 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § § 114, 95, 95a
Eigenbetrieb, Unternehmen, hoheitliche Maßnahme, Art der Tätigkeit, Wirtschaftsführung, Ermessen, Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Sache der Gemeinde
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.04.2014 - 7 K 1096/13
- OVG Sachsen, 30.09.2015 - 4 A 459/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 31.01.2007 - 5 B 522/06
Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2015 - 4 A 459/14
Auch kann offen bleiben, ob eine Verwirkung des Beanstandungsrechts überhaupt möglich ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. Januar 2007 - 5 B 522/06 -, juris Rn. 52) oder ob ihr entgegensteht, dass die Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang vor einem Vertrauensschutz der Gemeinde auch unter Beachtung ihres Selbstverwaltungsrechts hat (…vgl. Rehak in: Quecke/Schmid, SächsGemO, Kommentar, § 114 Rn. 16 m. w. N.).Dieser Eindruck kann nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch ein bestimmtes sonstiges Verhalten erweckt werden (SächsOVG, Urt. v. 31. Januar 2007 - 5 B 522/06 -, juris Rn. 52 ff.).
- VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für …
Die gemeinsame Förderung von Kindertageseinrichtungen durch die Gemeinden und den Staat stellt eine öffentliche Aufgabe dar (…vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2016 a.a.O.), mit der diese genuin hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen (vgl. SächsOVG, U.v. 30.9.2015 - 4 A 459/14 - juris Rn. 29). - VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14
Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
Dabei kann offen bleiben, ob eine Verwirkung hinsichtlich - im öffentlichen Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestehender - rechtsaufsichtlicher Befugnisse überhaupt in Betracht kommt (…dagegen BayVGH Urt. v. 16.11.1992 - 14 N 91.2258 -, BayVBl 1993, 626, 627;… Quecke/Schmid, SächsGemO, § 114 Rn. 16;… a. A. SächsOVG, Urt. v. 31.1.2007 - 5 B 522/06 -, ; offen gelassen von SächsOVG, Urt. v. 30.9.2015 - 4 A 459/14 -, ).
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