Rechtsprechung
| VG Stade, 18.01.2010 - 4 A 504/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 KiTaG; § 16 KiTaG; § 45 SGB X; § 50 SGB X
Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
Auszug aus VG Stade, 18.01.2010 - 4 A 504/08
Bei Absatz 2 wird die Prüfung mitsamt der Ermessensausübung in die dort allein zu treffende Entscheidung über die Rückforderung verlagert (zum Vorstehenden vgl. nur BSG, Urteil vom 21. März 1990 - 7 RAr 112/88 -, juris, Nds. OVG…, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 4 L 3852/99 - Hauck/Noftz, a.a.O., § 50 Rn. 15).Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist die Kammer abschließend darauf hin, dass die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch in Fällen der entsprechenden Anwendung des § 45 SGB X über § 50 Abs. 2 SGB X gilt (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 1990, a.a.O.;… Hauck/Noftz, a.a.O., § 50 Rn. 15a) und der erneuten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für das Kindergartenjahr 2003/2004 - nunmehr mit Ermessenserwägungen - der Ablauf dieser Frist entgegenstehen dürfte.
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
Auszug aus VG Stade, 18.01.2010 - 4 A 504/08
Die Nebenbestimmung ist nur zulässig, wenn die Rechtsgrundlage für den Verwaltungsakt sie selbst impliziert, oder dann, wenn der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung gar nicht erlassen werden dürfte, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen selbst (noch) nicht erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2001 - B 6 KA 16/00 R -, juris;… Hauck/Noftz, SGB X, Kommentar, § 32 Rn. 34;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage, § 36 Rn. 44;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage, § 36 Rn. 120).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16
Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …
Während bei § 50 Abs. 1 SGB X die Ermessensprüfung dort, wo das Gesetz Ermessen einräumt, schon bei der Aufhebung des Verwaltungsakts zu erfolgen hat, so dass für ein Ermessen beim nachfolgenden Rückforderungsanspruch kein Raum mehr ist, wird bei § 50 Abs. 2 SGB X die Prüfung mitsamt der Ermessensprüfung in die dort allein zu treffende Entscheidung über die Rückforderung verlagert (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. Oktober 2004 - 3 L 96/02 -, zit. nach JURIS; VG Stade, Urteil vom 18. Januar 2010 - 4 A 504/08 -, zit. nach JURIS;… Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 50 Rdnr. 29f. Hauck/Noftz, SGB X, § 50 Rdnr. 48, 69, m.w.N.;… vgl. auch BSG, Urt. v. 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -, zit. nach JURIS).
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