Rechtsprechung
| VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.02.1976 - IV C 24.74
Schlechterstellung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens - Erhebung eines …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Bilden nach diesen Grundsätzen mehrere Grundstücke, die auf Grund ihrer Größe nicht selbständig bebaubar sind, ausnahmeweise eine wirtschaftliche Grundstückseinheit, für die ein einheitlicher Beitrag zu erheben ist, dann ruht auch die öffentliche Last auf der ungeteilten Grundstückseinheit mit der Folge, dass jedes grundbuchrechtlich selbständige Grundstück für die gesamte Beitragsforderung haftet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 24.74 - NJW 1976, 1908 zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - a.a.O. S. 178; VG Meiningen, Beschluss vom 2. April 2008 - 1 E 62/08 Me - juris;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 188).Ein Beitragsbescheid, der sich auf mehrere Buchgrundstücke bezieht, muss daher bei der Beitragserhebung für eine wirtschaftliche Grundstückseinheit auch nicht im Hinblick auf die entsprechende öffentliche Last auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt werden (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 24.74 - a.a.O.).
- OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Ist die Beitragsforderung nicht für jedes Grundstück gesondert ausgewiesen, kann für den Erwerber eines von mehreren Grundstücken unter Umständen zweifelhaft sein, welche Lasten auf dem angekauften Grundstück (noch) ruhen (OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - KStZ 2002, 177).Bilden nach diesen Grundsätzen mehrere Grundstücke, die auf Grund ihrer Größe nicht selbständig bebaubar sind, ausnahmeweise eine wirtschaftliche Grundstückseinheit, für die ein einheitlicher Beitrag zu erheben ist, dann ruht auch die öffentliche Last auf der ungeteilten Grundstückseinheit mit der Folge, dass jedes grundbuchrechtlich selbständige Grundstück für die gesamte Beitragsforderung haftet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 24.74 - NJW 1976, 1908 zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - a.a.O. S. 178; VG Meiningen, Beschluss vom 2. April 2008 - 1 E 62/08 Me - juris;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 188).
- OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93
Kommunale Abgaben; Tiefenbegrenzungsregelung; Vermutung; Widerlegbarkeit; …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Urteil vom 27. April 2006 - 4 L 186/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -).Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -).
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -). - VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Erschließungsbeiträge; Zur Bestimmtheit der (Erschließungs-)Beitragsfestsetzung …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Bilden nach diesen Grundsätzen mehrere Grundstücke, die auf Grund ihrer Größe nicht selbständig bebaubar sind, ausnahmeweise eine wirtschaftliche Grundstückseinheit, für die ein einheitlicher Beitrag zu erheben ist, dann ruht auch die öffentliche Last auf der ungeteilten Grundstückseinheit mit der Folge, dass jedes grundbuchrechtlich selbständige Grundstück für die gesamte Beitragsforderung haftet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 24.74 - NJW 1976, 1908 zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - a.a.O. S. 178; VG Meiningen, Beschluss vom 2. April 2008 - 1 E 62/08 Me - juris;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 188). - VG Magdeburg, 26.05.2005 - 9 A 448/02
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05
Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes …
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Urteil vom 27. April 2006 - 4 L 186/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2001 - 1 L 134/01
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Zwar muss die konkrete Ausgestaltung der Tiefenbegrenzung in den bestehenden örtlichen Verhältnisse ihren Widerhall finden (OVG LSA, Urteil vom 23. August 2001 - 1 L 134/01 - NVwZ-RR 2002, 373 ). - VG Halle, 18.12.2009 - 4 A 308/07
Auszug aus VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Die Satzung, insbesondere der Beitragssatz von 4, 00 EUR/m², ist wirksam (VG Halle, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 4 A 308/07 HAL -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10
Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke
Rn. 20 Zwar ist Regelung des § 4 Abs. 3 Buchst. d HS 2 HBS, welche die Tiefenbegrenzung für Hinterliegergrundstücke von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornimmt, nichtig (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1030; vgl. auch Driehaus, KStZ 2007, 161, 166 f. zum Ausbaubeitragsrecht;… wohl a.M.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24. September 2010 - 4 K 12/07 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. April 1989 - 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326; VG Halle, Urt. v. 5. März 2010 - 4 A 508/08 -, zit. nach JURIS; VGH Bayern, Beschl. v. 12. Mai 2006 - 6 CS 05.2599 -, zit. nach JURIS zum Ausbaubeitragsrecht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".