Rechtsprechung
| VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im Innenstadtbereich von Hannover beschlossenen Umweltzone
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 Abs. 1 BImSchG; § 47 Abs. 2 BImSchG; § 47 Abs. 4 S. 1 BImSchG; § 3 Abs. 4 22. BImSchV; § 1 Abs. 1 35. BImSchV; § 6 Abs. 3 Nr. 2-4 35. BImSchV; § 42 Abs. 1 VwGO
Verpflichtung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes i.R.e. Überschreitung der Grenzwerte der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet; Eignung und Erforderlichkeit von Umweltzonen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in der Luft ; Anforderungen an die Ermittlung ... - gruene-hannover.de
- gruene-hannover.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verpflichtung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes i.R.e. Überschreitung der Grenzwerte der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet; Eignung und Erforderlichkeit von Umweltzonen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in der Luft ; Anforderungen an die Ermittlung ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Fahrverbot; Feinstaubbelastung; Stickoxidbelastung; Umweltzone
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht bestätigt die Umweltzone Hannover
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umweltzone Hannover ist rechtmäßig - VG Hannover bestätigt Sinn der Umweltzone
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Klage und Eilantrag gegen Einrichtung der Umweltzone eingegangen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie die hier streitigen Fahrverbote, denn dem Straßenverkehrsrecht lässt sich keine von der genannten Regel abweichende Aussage entnehmen (so BVerwG, Urt. v. 27.01.93, - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32). - BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Aussagefähige und repräsentative Ergebnisse werden dadurch erreicht, dass bei der Ermittlung von Grenzwertüberschreitungen die für die Messstellen bestehenden Vorgaben eingehalten werden (so BVerwG, Urt. v. 26.05.04 - 9 A 6/03 -, NVwZ 2004, 1237 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 11 S 35.08
Rechtschutz gegen die Einrichtung von Umweltzonen
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.08 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzidenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff. ; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 11 S 16.08
Antrag auf PKH für einstweilige Anordnung gegen Durchsetzung der Umweltzone
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.08 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzidenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff. ; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris). - VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5212/08
Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan …
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 04.12.08 (4 B 5212/08), auf den wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, abgelehnt. - VG München, 10.02.2009 - M 1 K 08.5230
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage gegen Umweltzone München
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.08 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzidenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff. ; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09
Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
Rn. 68 vgl. VG Hannover, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 4 B 5212/08 -, NuR 2009, 141 = juris Rn. 35 und 40 ff., sowie Urteil vom 21. April 2009 - 4 A 5211/08 - , jeweils m.w.N.; vgl. auch www.umweltbundesamt.de/verkehr/techemissmm/dieselfahrzeuge.htm, Stand: 10. August 2010,. - VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone; vorbeugender Rechtsschutz; …
Das Verwaltungsgericht Hannover habe sich mit Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 A 5211/08, sogar dafür ausgesprochen, dass vorbeugender Rechtsschutz zu gewähren sei, wenn ein Kläger Fahrzeuge habe, die zwar derzeit noch nicht, aber mit Sicherheit zukünftig von der Umweltzone betroffen seien.Ohne dass es entscheidungserheblich wäre, weist das Gericht lediglich darauf hin, dass viel dafür spricht, dass es in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urteil vom 21.04.2009 - 4 A 5211/08 - juris [dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 12.05.2011 - 12 LC 143/09 - juris; dazu BVerwG, Beschluss vom 11.07.2012 - 3 B 79/11 - juris]) ausreichend ist, die Feststellung sowie die Prognose von Grenzwertverletzungen auf eine Grenzwertüberschreitung hinsichtlich der zulässigen NO2-Werte zu stützen.
- VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08
Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone
Die Bezugnahme auf die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bezieht sich nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. April 2009 - 4 A 5211/08 - juris, Rdzf. 25; VG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2009 - 18 K 5493/07 -, juris, Rdzf. 51) und Literatur (vgl. dazu Rebler/Scheidler, Immissionsschutz im Straßenverkehr [2006], Seite 93; Scheidler, NVwZ 2007, 144, 146; Schmitz, Freilaw 3/2009, Seite 16 m. w. N. in Fußnote 70) nach Art einer Rechtsfolgenverweisung ausschließlich auf die Umsetzung der Verkehrsbeschränkungen.Bei planabhängigen Maßnahmen - wie im vorliegenden Fall - unterliegt der den angefochtenen Maßnahmen zugrunde liegende Luftreinhalte- oder Aktionsplan gerichtlicher Inzidentkontrolle, ob er den in § 47 BImSchG normierten Anforderungen entspricht (allgemeine Auffassung vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. April 2009 a.a.O., Rdzf. 27; VG Köln…, Urteil vom 9. Oktober 2009 a.a.O., Rdzf. 64; Scheidler, UPR 2006, 216, 221; Hellriegel/Hermanns, DAR 2007, 629, 631; Durner/Ludwig, NuR 2008, 457, 465).
- VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13
Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen
Rn. 48 VGH Hannover, Urteil vom 21.04.2009 - 4 A 5211/08 - Beschluss vom 04.12.2008 - 4 B 5212/08 -, beide veröffentlicht in juris. - VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 14 L 532/09
Ausnahmegenehmigung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Teilplan Ruhrgebiet Nord, …
Rn. 28 Vgl. zur Rechtmäßigkeit der Errichtung von Umweltzonen aus neuerer Zeit: VG Hannover, Urteil vom 21. B. 2009 - 4 A 5211/08 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 754/10
Anspruch auf eine "Bewohner-Ausnahmegenehmigung" vom Fahrverbot in den …
Rn. 47 Vgl. zum (möglichen) Umfang der Aufklärung im Hauptsacheverfahren beispielhaft VG Hannover, Urteil vom 21. April 2009 4 A 5211/08 -, juris Rn. 18. - VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10
Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren …
Die von betroffenen Fahrzeugführern gegen die Fahrverbote erhobenen Klagen wies die Kammer mit Urteilen vom 21.04.2009 (- 4 A 5211/08, 4 A 5289/08 -) ab. - VG Düsseldorf, 08.12.2009 - 3 K 3720/09
Klage gegen Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) abgewiesen
Rn. 20 Vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. April 2009 - 4 A 5211/08 -, Juris-Dokumentation; VG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2009 - 18 K 5493/07 -, a. a. O. - VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5212/08
Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan …
Am 21.10.08 erhob der Antragsteller Klage zum Aktenzeichen 4 A 5211/08. - VG München, 09.02.2010 - M 1 K 09.4872
Aktionsplan für die Landeshauptstadt München
Rn. 18 Bei planabhängigen Maßnahmen wie der straßenverkehrsrechtlichen Umsetzung der Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote nach § 40 Abs. 1 BImSchG unterliegt der den angefochtenen Maßnahmen zugrundeliegende Luftreinhalte- und/oder Aktionsplans gerichtlicher Inzidentkontrolle (VG Hannover v. 21.4.2009, Az. 4 A 5211/08, juris; VG Köln v. 9.10.2009, Az. 18 K 5493/07, juris; VG Berlin v. 9.12.2009, Az. 11 A 299.08, juris).
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