Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97
Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
So hat das OVG im "Stormarn-Urteil" vom 24.06.1998 ( 2 L 113/97 ) auch angemerkt, dass die Beteiligung des Kreises an der AWS kein für die Leistungserbringung erforderlicher Aufwand sei, die Verzinsung des in die Gesellschaft eingebrachten Stammkapitals sei daher nicht gebührenfähig.Zwar ist die Beauftragung der AWS als "Dritter" im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG in der Fassung vom 11.12.1998 nicht nach den Vorschriften des Vergaberechts erfolgt (vgl. OVG Schleswig Urt. vom 24.06.1998, 2 L 113/97 ).
Ohnehin ist das Preisrecht als Maßstab für die Überprüfung von Fremdleistungsentgelten problematisch, da es nur Preisobergrenzen setzt (vgl. OVG Schleswig Urt. v. 24.06.1998 aaO).
Es erscheint sachgerecht, hier eine Art "Regiekostenvergleich" (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 24.06.1998, aaO) durchzuführen.
- VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 32/02
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
In der mündlichen Verhandlung sind gleichzeitig die Parallelsachen 4 A 32/02 (betr. das Jahr 2001) und 4 A 481/02 (betr. ebenfalls das Jahr 2002) entschieden worden.Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren auch die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Parallelverfahren 4 A 32/02 und 4 A 481/02.
Die Position "Gutachten und sonstige Beratung" ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn der für das Jahr 2002 angesetzte Betrag von 7.692 EUR ist deutlich niedriger als die für die Vorjahre angesetzten Kosten, so waren nach dem Wirtschaftsplan 2001 für das Jahr 1999 Kosten in Höhe von 40.391.- DM entstanden und für 2000 Kosten in Höhe von 20.000.- DM hochgerechnet (Bl. 118 GA 4 A 32/02).
- VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 481/02
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Bei den Großbehältern ab 770 l wirkt sich die Verminderung der Überschüsse aufgrund der getrennten Kalkulationen geringer aus, hier liegen die Erhöhungen durchschnittlich bei ca. 17 % (vgl. Bl. 25 Beiakte A zu 4 A 481/02).In der mündlichen Verhandlung sind gleichzeitig die Parallelsachen 4 A 32/02 (betr. das Jahr 2001) und 4 A 481/02 (betr. ebenfalls das Jahr 2002) entschieden worden.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren auch die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Parallelverfahren 4 A 32/02 und 4 A 481/02.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Dieser sehr geringe Satz erscheint auch bei Berücksichtigung des geringen wirtschaftlichen Risikos angemessen (vgl. OVG Münster Urteil vom 04.10.2001, 9 A 2737/00 , KStZ 2003, 13 zu einem Ansatz von 1 % bei einer vergleichbaren Konstellation und OVG Greifswald, Urt. v. 12.03.2003, KStZ 2003, 193). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99
Gebührenabschlag für Eigenkompostierer
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Wenn ein freier Wettbewerb zwischen einzelnen Müllverbrennungsanlagen um die anfallenden Müllmengen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, kann auch nicht von der Existenz von Marktpreisen ausgegangen werden (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 05.04.2001, 9 A 1795/99, NVwZ-RR 2002, 223). - OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
In dieser Konstellation ist der Gewinnzuschlag grundsätzlich nicht zu beanstanden, denn seine Erzielung entspricht dem Preisrecht (so schon Urt. d. Kammer vom 07.06.1999, - 4 A 768/96 - offen gelassen in OVG Schleswig Urt. v. 21.06.2000, 2 L 80/99 ;… vgl. auch Schulte/ Wiesemann in Driehaus, aaO Rdz. 175). - OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 183/94
Kalkulation; Kalkulatorisches Wagnis; Einzelwagnis; Betriebswagnis; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Die Einstellung eines solchen Gewinnanteils in die Kostenrechnung ist grundsätzlich nicht zulässig ( OVG Schleswig, U. v. 20.12.1995, 2 L 183/94 , Die Gemeinde 1996, 188). - OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2000 - 2 M 59/99
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Diese sind in der Kalkulation nicht gesondert ausgewiesen, so dass grundsätzlich diese Entgelte selbst gebührenrechtlich nicht bedeutsam sind (vgl. Urt. d. Kammer vom 14.07.2000, 4 A 143/99 und OVG Schleswig, B. v. 03.03.2002, 2 M 59/99). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93
US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
Die Entscheidung des OVG Münster vom 15.12.1994 ( 9 A 2251/93 , NVwZ 1995, 1238), auf die sich der Kläger beruft, ist auf diesen Fall nicht übertragbar.
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Rechtsprechung
| VG Halle, 23.09.2004 - 4 A 568/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 241/09
Ausstattung von Hochschullehrern - hier: Einhaltung einer Berufungszusage
Der Anspruch auf Erfüllung einer Berufungsvereinbarung oder auf Einhaltung einer Berufungszusage ist im Allgemeinen im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (OVG Münster, Urteil vom 27. November 1996, 25 A 3079/93, NVwZ-RR 1997, 475; VG Halle, Urteile vom 17. Mai 2006 - 5 A 13/05 HAL - und 23. September 2004 - 4 A 568/02 HAL-).
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