Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris;… OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

  Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris;… BFH, Urt. v. 23.08.2007 - V R 4/05 - juris).

  Ordnungsgemäß ist eine steuerlich privilegierte Leistung in diesem Sinne dann, wenn sie 1.) objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung bzw. Berufsvorbereitung zu dienen, 2.) von einem seriösen Institut erbracht wird und 3.) die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73.75 - juris; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 18.07.2011 - 14 A 48/09 - juris Rn. 3 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 29/30).

  Vielmehr kann nach dem Wortsinn unter "Vorbereitung auf einen Beruf" im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auch die Vorbereitung "auf irgendeinen Beruf" oder "auf das Berufsleben" verstanden werde; ausreichend ist mithin die Vorbereitung auf die Berufswahl (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).

  (BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).

  Dadurch wird zugleich dem Zweck der Verfahrensstufung möglichst weitgehend Rechnung getragen, dass vor der eigentlichen Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung zunächst die zuständige Landesbehörde ihr spezifisches Fachwissen über die Leistungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen einbringt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris).

• BFH, 28.05.2013 - XI R 35/11

  Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Insoweit verweist der Beklagte auf das Urteil des BFH v. 28.05.2013 (XI R 35/11).

  Bei der Entscheidung, die insoweit der zuständigen Landesbehörde übertragen ist, handelt es sich nicht um spezifisch steuerrechtliche Fragen, die hinsichtlich ihrer rechtlichen Beurteilung dem Aufgabenbereich der Finanzbehörden zuzuordnen wären (vgl. BFH, Urt. v. 28.05.2013 - XI R 35/11 - juris, m.w.N.).

  Es ist daher weder ein direkter Bezug zu einem Beruf erforderlich, noch müssen die angebotenen Kurse Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung sein (so auch BFH, Urt. v. 28.05.2013 - XI R 35/11 - juris).

• BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 73.75

  Privater Schularbeitskreis - Besondere Förderung der Schüler - Allgemeinbildende …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Ob hingegen eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung anzunehmen ist, haben die Finanzbehörden und ggf. nachfolgend die Finanzgerichtsbarkeit zu klären (BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73/75 - juris Rn. 22;… BFH, Urt. v. 18.12.2003 - V R 62/02 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - 9 B 4.11 - juris Rn. 16;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 27/28).

  Ordnungsgemäß ist eine steuerlich privilegierte Leistung in diesem Sinne dann, wenn sie 1.) objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung bzw. Berufsvorbereitung zu dienen, 2.) von einem seriösen Institut erbracht wird und 3.) die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73.75 - juris;… Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 18.07.2011 - 14 A 48/09 - juris Rn. 3 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 29/30).

  In Abwendung von seiner ursprünglichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73.75 - juris) liegt eine Vorbereitung auf einen Beruf nicht nur dann vor, wenn spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind, vermittelt werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - 9 B 4.11

  Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in Englisch für Vorschulkinder

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris;… OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

  Ob hingegen eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung anzunehmen ist, haben die Finanzbehörden und ggf. nachfolgend die Finanzgerichtsbarkeit zu klären (…BVerwG, Urt. v. 03.12.1976 - VII C 73/75 - juris Rn. 22;… BFH, Urt. v. 18.12.2003 - V R 62/02 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - 9 B 4.11 - juris Rn. 16;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13 - juris Rn. 27/28).

  Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris) an, welches hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Vielmehr verfolgen die richtlinienrechtlichen Befreiungsvorschriften, zu denen auch Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i gehört, vorrangig das Ziel, die Versorgung mit gemeinwohlrelevanten Leistungen wie etwa Bildungsleistungen nicht mit der Umsatzsteuer zu belasten (vgl. zu Bildungsleistungen EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C-445/05, Slg. 2007, I-04841, Rn. 16).

  Aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtssysteme in den Mitgliedsstaaten bestehe anderenfalls die Gefahr, dass das Mehrwertsteuersystem je nach Unterrichtsystem unterschiedlich angewendet werde (vgl. EuGH, Urt. v. 14.06.2007 - C 445/05 - juris).

• BFH, 05.06.2014 - V R 19/13

  Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  In Anbetracht der Entscheidung des BFH zum Schwimmunterricht (Urt. v. 05.06.2014 - V R 19/13 - juris) müsse zudem davon ausgegangen werden, dass Sportunterricht insgesamt in den Bereich des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG falle.

  Dieses Kriterium wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Schwimmunterricht für Kinder im Vorschulalter herangezogen, um die Befreiung von der Umsatzsteuerfreiheit zu begründen (vgl. BFH, Urt. v. 05.06.2014 - V R 19/13 - juris).

• VG Stuttgart, 16.11.2006 - 1 K 814/06

  Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit einer Ballettschule.

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Es kommt daher ebenso wenig darauf an, ob die Teilnehmer für sich bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen haben oder aufgrund ihres Alters treffen können (…vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Sigmaringen, Urt. v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris, jeweils m.w.N.).

  Schon vor der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung von einer Berufsvorbereitung beispielsweise bei Unterricht von Musik- und Ballettschulen auch für Kleinkinder aus (…VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 22;… VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.), wobei teilweise auf die besonderen Anforderungen an die Ausbildung von Berufstänzern und Berufsmusikern abgestellt wurde (…VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 25).

• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2014 - 6 K 2249/12

  Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Rn. 127 Auch die - wohl überwiegende - finanzgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass sich aus der Bescheinigung ergeben muss, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen, für die die Steuerfreiheit beansprucht wird, auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten (…vgl. BFH Urt. v. 20.03.2014 - V R 3/13 - mit Verweis auf BFH, Urt. v. 17.04.2008 - V R 58/05 - jeweils nach juris; vgl. im Ergebnis auch FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.10.2014 - 6 K 2249/12 - juris).

  Diese Prüfung haben die Finanzämter und nachfolgend die Finanzgerichte vorzunehmen, wenn sie sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei den jeweiligen Leistungen um unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen handelt (vgl. etwa BFH, Urteil v. 28.05.2013 - XI 35/11 - juris, m.w.N.; FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.10.2014 - 6 K 2249/12 - juris zur Umsatzsteuerfreiheit von Kampfsportkursen).

• VG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 K 97/08

  Befreiung von der Umsatzsteuer für eine Musikschule - musikalische Früherziehung …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris;… OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris; VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

  Schon vor der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung von einer Berufsvorbereitung beispielsweise bei Unterricht von Musik- und Ballettschulen auch für Kleinkinder aus (…VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 22; VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08;… VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.), wobei teilweise auf die besonderen Anforderungen an die Ausbildung von Berufstänzern und Berufsmusikern abgestellt wurde (VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08;… VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 14 A 2934/07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris; OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

  Es kommt daher ebenso wenig darauf an, ob die Teilnehmer für sich bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen haben oder aufgrund ihres Alters treffen können (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris;… VG Sigmaringen, Urt. v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris, jeweils m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 K 4449/13

  "Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung" …
• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.
• VG Düsseldorf, 16.02.2005 - 25 K 1742/04

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Inhaberin einer Musikschule auf Erteilung …
• VG Bremen, 30.10.2015 - 2 K 473/13
• VG Schleswig, 17.02.2010 - 4 A 24/07
• BFH, 20.03.2014 - V R 3/13

  Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. …
• BFH, 24.01.2008 - V R 3/05

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
• BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

  Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen …
• BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

  1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur …
• BFH, 23.08.2007 - V R 4/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
• BFH, 18.12.2003 - V R 62/02

  Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 14 A 48/09

  Für das Vorliegen einer Prüfungsvorbereitung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Buchst. …
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 6938/02

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Befreiung von der …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2655/18
  FG, Urteil vom 20.2.2020 - 11 K 170/19 -, juris, Rn. 28 ff.; zu Tangokursen BFH, Urteil vom 24.1.2019 - V R 66/174 -, juris, Rn. 15; anders noch BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 28, und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.9.2017 - 4 A 6/15 -, juris, Rn. 132 ff. (zu Kampfsportschulen); FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019 - 7 K 7342/16 -, juris, Rn. (zu Konfliktpräventionskursen), Revision mit Beschluss des BFH vom 20.7.2020 - XI R 3/20 - zugelassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 1083/20

  Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …

  FG, Urteil vom 20.2.2020 - 11 K 170/19 -, juris, Rn.28 ff.; zu Tangokursen BFH, Urteil vom 24.1.2019 - V R 66/174 -, juris, Rn. 15; anders noch BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 28, und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.9.2017 - 4 A 6/15 -, juris, Rn. 132 ff. (zu Kampfsportschulen); FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019 - 7 K 7342/16 -, juris, Rn. (zu Konfliktpräventionskursen), Revision mit Beschluss des BFH vom 20.7.2020 - XI R 3/20 - zugelassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2654/18

  Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …

  FG, Urteil vom 20.2.2020 - 11 K 170/19 -, juris, Rn.28 ff.; zu Tangokursen BFH, Urteil vom 24.1.2019 - V R 66/174 -, juris, Rn. 15; anders noch BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 28, und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.9.2017 - 4 A 6/15 -, juris, Rn. 132 ff. (zu Kampfsportschulen); FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019 - 7 K 7342/16 -, juris, Rn. (zu Konfliktpräventionskursen), Revision mit Beschluss des BFH vom 20.7.2020 - XI R 3/20 - zugelassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2653/18

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

  FG, Urteil vom 20.2.2020 - 11 K 170/19 -, juris, Rn.28 ff.; zu Tangokursen BFH, Urteil vom 24.1.2019 - V R 66/174 -, juris, Rn. 15; anders noch BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, juris, Rn. 28, und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.9.2017 - 4 A 6/15 -, juris, Rn. 132 ff. (zu Kampfsportschulen); FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019 - 7 K 7342/16 -, juris, Rn. (zu Konfliktpräventionskursen), Revision mit Beschluss des BFH vom 20.7.2020 - XI R 3/20 - zugelassen.