Rechtsprechung
| VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 68/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 68/13
- OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124a Abs. 4
Darlegungserfordernis, Zulassungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 14.11.2012 - 2 K 573/12
- OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Rn. 15 Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass ein tragender Grund der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einem tragenden Grund der angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 (Parallelentscheidungen 9 C 2/11, 9 C 3/11, 9 C 4/11) widerspricht. - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Auszug aus OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Rn. 15 Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass ein tragender Grund der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einem tragenden Grund der angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 (Parallelentscheidungen 9 C 2/11, 9 C 3/11, 9 C 4/11) widerspricht. - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Auszug aus OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Rn. 15 Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass ein tragender Grund der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einem tragenden Grund der angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 (Parallelentscheidungen 9 C 2/11, 9 C 3/11, 9 C 4/11) widerspricht. - OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
Auszug aus OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).
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