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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 69/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18855
OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 69/99 (https://dejure.org/2001,18855)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2001 - 4 A 69/99 (https://dejure.org/2001,18855)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 (https://dejure.org/2001,18855)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung von Fördermitteln für ein Pflegeheim; Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbaldige Verwendung"; Verzinsungsbeginn für Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln; Anhörung, Begründung und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02

    Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …

    Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, NVwZ 2003, 221, 223; BayVGH, Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, BayVBl 2002, 80, 82; OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - (juris).

    Rn. 28 Bejahend BayVGH, Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, aaO.; unklar: OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - , aaO.

  • VG München, 07.05.2019 - M 31 K 16.3314

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids betreffend einer Zuwendung (hier bzgl. …

    Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel kann eine Fehlbedarfsfinanzierung nur bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Fehlbedarfs erfolgen (OVG Brandenburg, U.v. 22.2.2001 - 4 A 69/99 - juris Rn. 44).
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