Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  "Restforderungen" in einem Gebührenbescheid; Verwaltungscharakter einer Angabe; sog. Zählermaßstab als zulässiger Maßstab zur Bemessung der Schmutzwassergrundgebühr

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 264/07

  Zum Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

  Auszug aus VG Halle, 10.09.2012 - 4 A 70/12

  Ein solch zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist ein Maßstab, der auf die Nenngröße des Wasserzählers abhebt (OVG LSA, Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 264/07 - Juris Rn 23).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - 4 M 186/09

  Zum Frischwassermaßstab bei abflusslosen Sammelgruben

  Auszug aus VG Halle, 10.09.2012 - 4 A 70/12

  Der für die Verbrauchs- bzw. Einleitgebühr gewählte Frischwassermaßstab ist ein allgemein anerkannter Maßstab für die Bemessung von Schmutzwassergebühren (OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2009 - 4 M 186/09 - Juris Rn 4).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

  Abwassergebührenerhebung; Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

  Bei diesem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Maßstab für die Bemessung der Grundgebühren sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - a.a.O. Rn. 5 …und vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - juris Rn. 7; OVG Bautzen…, Urteil vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - juris Rn. 110; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 - juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 O 195/09 - n.v.; VG Halle, Urteil vom 10. September 2012 - 4 A 70/12 HAL - juris Rn. 24 ; Queitsch, KStZ 2012, 21 ).
• VG Göttingen, 05.02.2013 - 4 A 69/12

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, Gefahr der Retraumatisierung und Dekompensation bei …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verfahrensakten 4 A 68/12 und 4 A 70/12 sowie die in den jeweiligen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.