Rechtsprechung
| VG Göttingen, 27.04.2005 - 4 A 71/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Staatsangehörigkeitsrecht; alternative Zulässigkeit der Feststellungsklage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 42 VwGO; § 43 Abs 1 VwGO; § 43 Abs 2 S 1 VwGO; § 4 Abs 3 RuStAG
Feststellungsklage; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitsrecht; Subsidiarität; Verpflichtungsklage; Zulässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06
Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
Jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall, dass die Beteiligten zunächst übereinstimmend von der deutschen Staatsangehörigkeit des jeweiligen Klägers ausgegangen sind, wird die Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rechtsprechung und Literatur bejaht (vgl. VG Würzburg, U. v. 25.04.2002 - W 6 K 02.330 - VG Göttingen, B. v. 27.04.2005 - 4 A 71/05 - GK-StAR/Marx, § 4 StAG Rn. 314, 336 m.w.N.; verwaltungsgerichtliche Feststellungsurteile lagen auch dem Beschluss des BVerfG v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - und dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.05.2008 - 18 B 425/08 - zugrunde; alle zitiert nach JURIS).
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