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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15664
OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95 (https://dejure.org/1995,15664)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 23.08.1995 - 4 A 72/95 (https://dejure.org/1995,15664)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 23. August 1995 - 4 A 72/95 (https://dejure.org/1995,15664)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe zum Kauf eines PKW; Übernahme einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Gewährung von Reparaturkosten; Gewährung von Eingliederungshilfe; Erkrankung an einer epidermolysis bullosa

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 3892/06
    Dazu gehört auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt oder gelegentlich besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43/99 - BVerwGE 111, 328 ff. und Urteil vom 27. Oktober 1977 - 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, 33; OVG Brandenburg, Urteil vom 23. August 1995 - 4 A 72/95 - FEVS 47, 262, 264; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 1991 - 24 A 1423/88 - NVwZ-RR 1992, 82, 83;… Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., EinglHVO § 8 Rdnr. 5 ff.).

    Die Notwendigkeit der Anschaffung eines Kfz als Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben kann erst dann bejaht werden, wenn dessen Benutzung erforderlich ist, um einen konkreten Arbeitsplatz zu erreichen, sei es, dass das Kfz unmittelbar zu Berufsausübung, sei es, dass es für den Weg zum Arbeitsplatz benötigt wird (OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 23. August 1995 - 4 A 72/95 - FEVS 47, 262, 265).

  • SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 1391/06

    Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der …

    Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines (eigenen) Kraftfahrzeugs nicht bejaht werden (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970, BVerwG V C 32.70, BVerwGE 36, 256; Urteil vom 9. Juni 1971, ZfSH 1972, 272; Urteil vom 27. Oktober 1977, BVerwGE 55, 31; Urteil vom 20. Juli 2000, BVerwGE 111, 328; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 23. August 1995, - 4 A 72/95 -, FEVS 47, 262;… Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 8 EinglH-VO Rn. 5).
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