Rechtsprechung
| VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 2 NDschG; § 4 Abs. 5 NDSchG
Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft eines Kirchengebäudes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kirchengemeinde in Hannover wehrt sich mit Erfolg gegen Einstufung als Denkmal
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nicht jede Kirche ist ein Denkmal
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft eines Kirchengebäudes
Verfahrensgang
- VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
- OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 LC 106/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Rn. 16 Grundsätzlich gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass die Gerichte Entscheidungen der Verwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachprüfen und zwar auch im Anwendungsbereich relativ unbestimmter Gesetzestatbestände und -begriffe (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.07 - 3 C 8/06 -, Juris mit Nachweisen hins. der Rspr. des BVerfG).Ob § 4 Abs. 5 NDSchG eine sog. Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des Gesetzes zu ermitteln und kann unter anderem dann angenommen werden, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet (so BVerwG, Urt. v. 16.05.07, a. a. O. mit zahlreichen Nachweisen hinsichtlich der Rspr. des BVerwG).
Denn der Grundsatz, dass Verwaltungsentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig gerichtlich zu überprüfen sind, gilt nicht ausnahmslos: In engen Grenzen und aus guten Gründen darf der Gesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung vorsehen (so BVerwG, Urt. v. 16.05.07, a. a. O. mit zahlreichen Nachweisen hinsichtlich der Rspr. des BVerfG).
Derartig gute Gründe hat das Bundesverwaltungsgericht wegen der besonderen fachlichen Qualifikation der Behörde zum Beispiel angenommen bei der Sinnenprüfung für Wein (Urt. v. 16.05.07, a. a. O.) oder für die Überprüfung, ob ein Vorhaben den Erhaltungszustand der Population einer geschützten Art beeinträchtigt (…Urt. v. 09.06.10 - 9 A 20/08 -, Juris).
- OVG Thüringen, 05.11.2003 - 1 KO 433/00
Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Ein Beurteilungsspielraum, der die gerichtliche Kontrolle einschränken könnte, besteht insoweit nicht (so schon BVerwG, Urt. v. 22.04.66 - IV C 120.65 - vgl. etwa Thüringer OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 - SächsOVG, Urt. v. 17.09.07 - 1 B 324/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.92 -1 S 2245/90 - st. Rspr. des OVG Lüneburg, zuletzt Urt. v. 23.08.12 - 12 LB 170 -, Urt. v. 26.03.99 - 1 L 1302/97 - jeweils m. w. N, jeweils Juris).Städtebauliche Bedeutung kommt einer Anlage zu, wenn sie durch ihre Anordnung oder Lage in der Örtlichkeit, durch ihre Gestaltung für sich allein oder zusammen mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise bestimmt (VGH München, Bes. v. 04.09.12 - 2 ZB 11.587 -, Juris), das Gebäude mithin zu einer stadtgeschichtlichen oder stadtentwicklungsgeschichtlichen Unverwechselbarkeit führt (so Thür. OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 -, Juris m. w. N. hinsichtl. der Rspr. des SächsOVG und des OVG Berlin).
- OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 1302/97
Begriff des Baudenkmals;; Baudenkmal; Bedeutung, heimatgeschichtliche; …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Ein Beurteilungsspielraum, der die gerichtliche Kontrolle einschränken könnte, besteht insoweit nicht (so schon BVerwG, Urt. v. 22.04.66 - IV C 120.65 - vgl. etwa Thüringer OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 - SächsOVG, Urt. v. 17.09.07 - 1 B 324/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.92 -1 S 2245/90 - st. Rspr. des OVG Lüneburg, zuletzt Urt. v. 23.08.12 - 12 LB 170 -, Urt. v. 26.03.99 - 1 L 1302/97 - jeweils m. w. N, jeweils Juris).Er kann es rechtfertigen, aus einer Vielzahl vergleichbarer Objekte bestimmte Schutzobjekte als erhaltungswürdig herauszuheben (so OVG Lüneburg, Urt. v. 26.03.99 - 1 L 1302/97 -, Juris).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.10.1982 - 6 A 123/80
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Damit fehlt jedoch die Basis, auf der der Rang der denkmalpflegerischen Bedeutung der Corvinuskirche beurteilt werden kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 14.10.82 - 6 A 123/80 -, BRS 39, Nr. 135). - BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Derartig gute Gründe hat das Bundesverwaltungsgericht wegen der besonderen fachlichen Qualifikation der Behörde zum Beispiel angenommen bei der Sinnenprüfung für Wein (…Urt. v. 16.05.07, a. a. O.) oder für die Überprüfung, ob ein Vorhaben den Erhaltungszustand der Population einer geschützten Art beeinträchtigt (Urt. v. 09.06.10 - 9 A 20/08 -, Juris). - OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11
Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Denn ob einem Bauwerk Denkmalqualität zukommt, ist nach dem Urteil eines sachverständigen Betrachters zu entscheiden, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird (so OVG Lüneburg, Urt. v. 23.08.12 - 12 LB 170/11 -, Juris m. w. N. hins. der st. Rspr). - OVG Sachsen, 17.09.2007 - 1 B 324/06
Rückbauverfügung; Kulturdenkmal; Geschichtliche Bedeutung; Umgestaltung; …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Ein Beurteilungsspielraum, der die gerichtliche Kontrolle einschränken könnte, besteht insoweit nicht (so schon BVerwG, Urt. v. 22.04.66 - IV C 120.65 - vgl. etwa Thüringer OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 - SächsOVG, Urt. v. 17.09.07 - 1 B 324/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.92 -1 S 2245/90 - st. Rspr. des OVG Lüneburg, zuletzt Urt. v. 23.08.12 - 12 LB 170 -, Urt. v. 26.03.99 - 1 L 1302/97 - jeweils m. w. N, jeweils Juris). - BVerwG, 24.06.1960 - VII C 205.59
Rechtsmittel
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Für die Kunst ist es bedeutsam, wenn es das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder mindestens den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist (so BVerwG, Urt. v. 24.06.60 - VII C 205.59 -, Juris). - BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65
Zumutbarkeit
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Ein Beurteilungsspielraum, der die gerichtliche Kontrolle einschränken könnte, besteht insoweit nicht (so schon BVerwG, Urt. v. 22.04.66 - IV C 120.65 - vgl. etwa Thüringer OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 - SächsOVG, Urt. v. 17.09.07 - 1 B 324/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.92 -1 S 2245/90 - st. Rspr. des OVG Lüneburg, zuletzt Urt. v. 23.08.12 - 12 LB 170 -, Urt. v. 26.03.99 - 1 L 1302/97 - jeweils m. w. N, jeweils Juris). - VGH Bayern, 04.09.2012 - 2 ZB 11.587
Denkmaleigenschaft; Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis; …
Auszug aus VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12
Städtebauliche Bedeutung kommt einer Anlage zu, wenn sie durch ihre Anordnung oder Lage in der Örtlichkeit, durch ihre Gestaltung für sich allein oder zusammen mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise bestimmt (VGH München, Bes. v. 04.09.12 - 2 ZB 11.587 -, Juris), das Gebäude mithin zu einer stadtgeschichtlichen oder stadtentwicklungsgeschichtlichen Unverwechselbarkeit führt (…so Thür. OVG, Urt. v. 30.10.03 - 1 KO 433/00 -, Juris m. w. N. hinsichtl. der Rspr. des SächsOVG und des OVG Berlin). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90
Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1992 - 6 L 24/90
Ungenehmigt; Ersatz Alter Eichenholzfenster; Denkmalschutz; Stadtvilla; …
- OVG Niedersachsen, 13.05.1996 - 6 L 1350/95
Abbruchgenehmigung für Arbeiterreihenhäuser;; Baudenkmal; Erhaltungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 1 LB 133/13
Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft
Ein solcher Verwaltungsakt kann mit der Anfechtungsklage angefochten werden, sodass eine Klärung im Rahmen einer Gestaltungsklage erfolgen kann (vgl. VG Hannover, Urt. v. 26.2.2013 - 4 A 734/12 -, juris). - OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 LC 106/13
Beurteilungsspielraum; Denkmalschutz; Loccumer Vertrag
Rn. 18 Das Verwaltungsgericht Hannover (4 A 734/12, JURIS) hat der Klage mit Urteil vom 26. Februar 2013 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte könne bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG einen Beurteilungsspielraum in Anspruch nehmen. - VG Hannover, 09.11.2021 - 12 A 5262/20
Baudenkmal; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Subsidiarität; Verwirkung; …
Ein solcher Verwaltungsakt kann mit der Anfechtungsklage angefochten werden, sodass eine Klärung im Rahmen einer Gestaltungsklage erfolgen kann (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.07.2014 - 1 LB 133/13 -, juris Rn. 28; VG Hannover, Urt. v. 26.02.2013 - 4 A 734/12 -, juris).
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