Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 162 Abs 1 AO, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO
  Heranziehung zu Trinkwassergebühren: Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 31.01.2012 - I S 15/11

  Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des …

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 15/11 - Juris Rn 10).

  Macht der Insolvenzschuldner geltend, dass Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen, macht er keinen Anspruch hinsichtlich des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens geltend; er rügt vielmehr nur die mangelnde Einhaltung der Regelungen der InsO (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 15/11 - Juris Rn 11, VG Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2007 - 8 B 134/07 - Juris Rn 10).

• VG Halle, 28.10.2011 - 4 A 93/11

  Trinkwassergebühren: Befundprüfung des Wasserzählers

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Sind Umstände gegeben, die Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers begründen und besteht im Hinblick darauf Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs, obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers (Urteil der Kammer vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 HAL - Juris Rn 34 ).

  Er kann sich insbesondere nicht auf einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers berufen, da dies daran geknüpft ist, dass eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben hat (Urteil der Kammer vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 HAL - Juris Rn 34 ).

• VG Braunschweig, 31.08.2007 - 8 B 134/07

  Anfechtungsklage; Anmeldung; Aufschiebende Wirkung; Eröffnung; Gemeinschuldner; …

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Macht der Insolvenzschuldner geltend, dass Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen, macht er keinen Anspruch hinsichtlich des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens geltend; er rügt vielmehr nur die mangelnde Einhaltung der Regelungen der InsO (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 15/11 - Juris Rn 11, VG Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2007 - 8 B 134/07 - Juris Rn 10).

  Dabei ist es Zweck des § 38 InsO, alle Forderungen den Beschränkungen des Insolvenzverfahrens zu unterwerfen, die auf Handlungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung zurückgehen (VG Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2007 - 8 B 134/07 - Juris Rn 15).

• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 B 09.2533

  Entwässerungsabgabesatzung der Landeshauptstadt München vom 3. November 1976 …

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Das Recht auf Nachprüfung der Messeinrichtung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ist zudem nicht an eine bestimmte Frist (nach Ausbau des Wasserzählers) geknüpft, sondern besteht ohne Fristbindung (VGH München, Urteil vom 29. April 2010 - 20 B 09.2533 - Juris Rn 22).
• VGH Bayern, 17.09.1998 - 23 B 96.1607

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Rn. 25 Die Klägerin zu 1) ist auch nicht gehindert, die Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers im Hinblick auf die Regelung in § 19 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 einzuwenden (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.2165 - Juris Rn 25; Urteil vom 17. September 1998 - 23 B 96.1607 - Juris Rn 33).
• VGH Bayern, 24.07.1997 - 23 B 94.2165

  Auszug aus VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12

  Rn. 25 Die Klägerin zu 1) ist auch nicht gehindert, die Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers im Hinblick auf die Regelung in § 19 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 einzuwenden (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 94.2165 - Juris Rn 25; Urteil vom 17. September 1998 - 23 B 96.1607 - Juris Rn 33).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13

  Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bereits geklärt, dass der Zählerstand eines (noch) geeichten und einer technischen Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass in der Zeit vom Einbau des Zählers bis zur Ablesung tatsächlich so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie vom Zähler angezeigt (vgl. dazu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, Rdnr. 5;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris, Rdnr. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 8 U 215/12 u. a. -, juris, Rdnr. 57 ; VG Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 A 74/12 -, juris, Rdnr. 23; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 6 L 205/07 -, juris, Rdnr. 13;… VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris, Rdnr. 21; OVG Saarlouis…, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, S. 2243 ;… Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 30 AVBWasserV, Rdnr. 57, Morell, AVBWasserV, Anm. b zu § 19 Abs. 2 AVBWasserV).
• VG Wiesbaden, 09.03.2016 - 1 L 1172/15

  Anscheinsbeweis durch einen nicht mehr geeichten und einer technischen …

  Sind Umstände gegeben, die Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers begründen und besteht im Hinblick darauf Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs, obliegt der Gemeinde die Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers (VG Halle, Urteil vom 18.10.2012 - 4 A 74/12 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2014 - OVG 9 N 45.13 - jeweils zitiert nach Juris).
• VG Wiesbaden, 17.07.2018 - 1 K 1171/15

  Beweiskraft des Zählerstandes einer Wasseruhr

  Sind Umstände gegeben, die Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers begründen und besteht im Hinblick darauf Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs, obliegt der Gemeinde die Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers (VG Halle, Urteil vom 18.10.2012 - 4 A 74/12 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2014 - OVG 9 N 45.13 - jeweils zitiert nach Juris).

• VG Greifswald, 25.04.2017 - 3 A 2377/16

  Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als …

  Von einer Restschuldbefreiung erfasst werden deshalb nur Forderungen, deren Tatbestand bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt war, ohne dass es auf die Entstehung der Abgabe oder deren Fälligkeit ankommt (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 27.09.2006 - 4 EO 1283/04 -, juris Rn. 7 sowie VG Halle, Urt. v. 18.10.2012 - 4 A 74/12 -, juris Rn. 36).
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2014 - 13 K 749/13

  Schmutzwassergebühren, Schätzung, Wasserverbrauch

  Rn. 25 Vgl. Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 A 74/12 - veröffentlicht in juris.
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 1063/19
  Sowohl in der Rechtsprechung der Kammer sowie des OVG Berlin-Brandenburg ist bereits geklärt, dass nur der Zählerstand eines (noch) geeichten und einer technischen Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass in der Zeit vom Einbau des Zählers bis zur Ablesung tatsächlich so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie vom Zähler angezeigt wurde (vgl. dazu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, Rdnr. 5;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris, Rdnr. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 8 U 215/12 u. a. -, juris, Rdnr. 57; VG Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 A 74/12 -, juris, Rdnr. 23; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 6 L 205/07 -, juris, Rdnr. 13;… VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris, Rdnr. 21; OVG Saarlouis…, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, S. 2243 ;… Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 30 AVBWasserV, Rdnr. 57, Morell, AVBWasserV, Anm. b zu § 19 Abs. 2 AVBWasserV).