Rechtsprechung
| VG Halle, 30.06.2004 - 4 A 75/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - 4 L 162/15
Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr
Hierbei ist es dem Gebührenschuldner ohne weiteres zumutbar, innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden oder Möglichkeit der Kenntnisnahme des Wasserrohrbuchs einen Absetzungsantrag zu stellen (vgl. VG Halle, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 A 75/02 -, juris, Rn. 24; bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 24. August 2005 - 4 L 170/05 -, n.v.; vgl. auch VG Dessau…, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rn. 23 ). - VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14
Wassergebühren
Ungenauigkeiten hinsichtlich der Gebührenbemessung in Folge der Verwendung des Frischwassermaßstabs sind nur hinzunehmen, sofern sie unvermeidbar sind (vgl. OVG NRW…, Urt. vom 3.12.2012 - 9 A 2646/11 -, juris, Rn. 69).Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 FGBS 2013 I vorgesehene Absetzungsfrist dient aber gerade dem Zweck, Unklarheiten über die tatsächlich eingeleitete und deshalb anzusetzende Wassermenge möglichst zu begrenzen und ist hierfür auch geeignet (vgl. zu einer ausdrücklichen diesbezüglichen Satzungsregelung OVG SAH…, Beschl. vom 15.12.2016, a.a.O.;VG Halle, Urt. vom 30.7.2004 - 4 A 75/02 -, juris, Rn. 24; VG Dessau…, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rn. 23). - VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
Zwar soll eine solche Frist für den Absetzungsantrag sicherstellen, dass die Menge des nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Wassers so früh wie möglich überprüft und festgestellt werden kann, um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (VG Dessau, Urt. vom 12.08.2005 - 1 A 329/04 -, unter Hinweis auf ein geheimnisvolles Urteil eines VG D-Stadt vom 30.06.2004 - 4 A 75/02 -, zit. nach ). - VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 1149/11
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Entrichtung von dem …
Schließlich kann eine Frist von einem Monat vorgesehen werden, innerhalb derer die Minderung geltend zu machen ist (… VG Dessau, Urt. v. 12.8.2005 - 1 A 329/04 - [...]; VG Halle, Urt. v. 30.6.2004 - 4 A 75/02 [...]).
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