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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2019

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16   

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https://dejure.org/2019,17772
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16 (https://dejure.org/2019,17772)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2019 - 4 A 804/16 (https://dejure.org/2019,17772)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 4 A 804/16 (https://dejure.org/2019,17772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MessEG § 3 Nr. 22; MessEG § 32 Abs. 1
    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter Wasserzähler; Nachweis des Verwenders von Wasserzählern im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemietete Wasserzähler: Wer ist "Verwender" - Hauseigentümer oder Dienstleister?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemietete Wasserzähler: Wer ist "Verwender" - Hauseigentümer oder Dienstleister? (IMR 2019, 519)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

    E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16
    Rn. 65 Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation etwa OVG NRW, Urteil vom 4.11.2014 - 4 A 775/14 -, GewArch 2015, 86 = juris, Rn. 67.
  • BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

    Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16
    Rn. 60 Vgl. BGH, Urteil vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 -, NJW 2011, 3514 = juris, Rn. 16 ff.
  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16
    Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.2012 - 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311 = juris, Rn. 12, 14, und Beschluss vom 14.2.2011 - 7 B 49.10 u. a. -, NVwZ 2011, 509 = juris, Rn. 20, 23.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …

    Ein Messdienstleistungsunternehmen, das zur Erfüllung seiner gegenüber dem Grundstückseigentümer bestehenden vertraglichen Pflicht Messwerte von Messgeräten des Eigentümers abliest und mithilfe der Werte Abrechnungsentwürfe für ihn zur weiteren Verwendung gegenüber Dritten (Mitgliedern einer WEG, Mietern) erstellt, wird durch diese Tätigkeit allein noch nicht zu einem "Verwender des Messgeräts" (Abgrenzung zu OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019 - 4 A 804/16 - NWVBl 2019, 463), allerdings zu einem "Verwender der Messwerte".

    Rn. 73 Ob Messdienstleister, die Messgeräte auf Grundstücken Dritter ablesen, eine "Funktionsherrschaft" im zuvor genannten Sinne über die Geräte haben, ist seit dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes am 01.01.2015 umstritten (…vgl. verneinend Lindner, a.a.O., S. 443 f.;… Pfügl, a.a.O., § 116 Rn. 9 m.w.N.; bejahend Lammel, WuM 2015, 531 und ders., jurisPK-MietR 16/2019 Anm. 1; Fritsch, ZMR 2015, 361; differenzierend Ruff, WuM 2016, 255 ; s. zum Streitstand ferner OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019 - 4 A 804/16 - NWVBl 2019, 463, Ganske/Ley, DVBl. 2015, 1296 ff.; und Jennißen/Kemm, ZWE 2017, 390 , jeweils m.w.N.).

    Diese Definitionen sind zwar seit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1190) in dem Gesetz nicht mehr enthalten, werden dem Betreiberbegriff aber weiter zugrunde gelegt (OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019, a.a.O.).

    Für diese Beurteilung ist ohne Belang, ob die Befugnis auf dem Eigentum oder auf einem vertraglichen Nutzungsrecht beruht (OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 98/11 - NJW-RR 2012, 1334).

    Auf das Gebiet des Mess- und Eichwesens übertragen bedeutet dies, dass es auch hier für die Beurteilung, wer die "Funktionsherrschaft über die Messgeräte hat, maßgeblich darauf ankommt, wer sie bereitstellt oder zur Bereitstellung befugt ist, sie einrichtet, betreibt, kontrolliert oder zur Verfügung stellt und die Möglichkeit hat, sie zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen sowie über die Nutzung der Messgeräte zu diesem Zweck zu bestimmen (OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019, a.a.O.; insoweit ähnl.

    Rn. 79 Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn die Geräte im Eigentum des Messdienstleisters verbleiben und er mit dem Grundstückseigentümer ein umfassendes "Dienstleistungspaket" vertraglich vereinbart, das den Zweck hat, dem Eigentümer jegliche eigene nach der Heizkostenverordnung erforderliche Verwendung der Messgeräte abzunehmen und die Verantwortung für sämtliche Zugriffsnotwendigkeiten von Anfang an dem Messdienstleister zu übertragen bzw. ihm zu belassen (so OVG NRW, Urt. v. 06.06.2019, a.a.O., dort für einen Fall, in dem die Geräte im Eigentum des Messdienstleisters standen und er mit dem Eigentümer über einen "Ablese-" und "Abrechnungsservice" hinaus unter anderem vereinbart hatte, dass die Geräte dem Eigentümer zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen [vermietet], aber ausschließlich von dem Messdienstleister unterhalten und erneuert werden;… ähnlich Ruff, a.a.O., S. 258 m.w.N.;… a.A. Pfügl, a.a.O., § 116 Rn. 9 und Lindner, a.a.O., S. 443 f.: auch dann keine Funktionsherrschaft des Dienstleisters).

    In einem solchen Fall "betreibt" der Messdienstleister das Gerät nicht und ist er infolgedessen auch nicht als dessen "Verwender" anzusehen (vgl. § 3 Nr. 22 Satz 1 Alt. 1 MessEG; im Ergebnis ebenso differenzierend OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2019 - 4 A 804/16 -, a.a.O., juris Rn. 63: Einordnung von Messdienstleistern als Messgeräteverwendern "abhängig von ihren jeweils übernommenen Aufgaben"; ebenso die Eichverwaltung in dem vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren 4 A 804/16, vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2019, a.a.O., juris Rn. 12).

    Dem entspricht auch der Beklagtenvortrag der Eichverwaltung in dem vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren 4 A 804/16 (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2019, a.a.O., juris Rn. 12), wonach es "anerkannt" sei, "dass Hauseigentümer oder Wohneigentumsgemeinschaften Verwender von Messgeräten seien, wenn diese in ihrem Eigentum stünden und sich die Aufgaben beauftragter Messdienstleister auf das reine Ablesen beschränkten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 A 623/20

    Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung des …

    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149 = juris, Rn. 33, m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 6.6.2019 - 4 A 804/16 -, juris, Rn. 27 ff., m. w. N.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2019 - 4 A 804/16   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.07.2019 - 4 A 804/16 (https://dejure.org/2019,64344)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juli 2019 - 4 A 804/16 (https://dejure.org/2019,64344)
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