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| VG Braunschweig, 09.03.2007 - 4 A 83/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.03.2007 - 4 A 83/06
- OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07
Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
Rn. 33 Das Gericht ist der Auffassung, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht schon deshalb per se als unzulässige Rechtsausübung ausgeschlossen ist, weil ein Rundfunkteilnehmer gebührenpflichtige Geräte nicht oder nicht unverzüglich angemeldet hat (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -, zit. in Juris m.w.N.;… VG Kassel, Urt. v. 10.10.2006 - 1 E 2190/04 -, zit. in Juris;… VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006 - 2 A 604/05 -, zit. in Juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 05.01.2007 - 3 K 4289/06 -, zit. in Juris; VG Braunschweig, Urt. v. 09.03.2007 - 4 A 83/06 - a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 07.05.2007 - 4 LA 521/07 -, zit. in Juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 10.08.2007 - 3 K 1160/04 -, zit. in Juris;… wohl auch VG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2004 - 27 K 955/02 -, zit. in Juris).
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