Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.02.1998 - 4 A 856/96 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergnügungssteuer für Spielautomaten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02 Hinzu kommt, dass die Finanzbehörden gemäß § 31 Abs. 1 AO verpflichtet sind, die für die Bemessung der Umsatzsteuer zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen an die Gemeinden weiterzugeben, soweit die Vergnügungssteuer an diese Besteuerungsgrundlagen anknüpft (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 9. Februar 1998 - 4 A 856/96 - ZKF 1998, 133;… Urt. v. 7. April 2003 - 4 A 191/99 - JURIS, HessVGH, Beschl. v. 19. Juli 1993 - 5 N 1359/92 - GewArch 1993, 407).
- VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
Die Frage kann im übrigen als durch die Rechtsprechung geklärt angesehen werden, da - soweit ersichtlich - bislang kein Verstoß bejaht wurde (u. a. BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997- 2 BvR 1508/95;… OVG Bautzen, Urt. v. 13.12.1995 - 2 S 193/95; VG Schleswig, Urt. v. 09.02.1998 - 4 A 856/96).
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