Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 35a, § 42, § 98; VwGO § 61 Nr. 2, § 42 Abs. 2 analog
Kommunalverfassungsstreit, Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens, Fraktion, Wahlen, Beteiligungsfähigkeit, Klagebefugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Kein Feststellungsanspruch einer Fraktion auf Wahlprüfung
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 12.10.2011 - 1 K 826/09
- OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11
- BVerwG, 16.09.2014 - 10 B 46.14
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 211/12
Kommunales Unternehmen, Unabhängigkeit eines gemeindlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11
Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten (2 Bände) und die Verwaltungsvorgänge (1 Heftung) sowie die beigezogene Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 4 B 211/12 verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. - OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11
Keine Geltendmachung von Organrechten des Rats durch Ratsfraktion
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, juris Rn. 6, m. w. N.) dient die Mitwirkung der Vorbereitung, Strukturierung und effektiven Gestaltung des Willensbildungsprozesses des Gemeinderats.
- OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20
Jugendhilferecht; Kommunalrecht
Das Recht, Wahlen anzugreifen, steht zwar nicht der Fraktion, sondern - bei entsprechender Betroffenheit - allenfalls dem einzelnen Gemeinderatsmitglied zu, und die Fraktion kann dies auch nicht stellvertretend für ihre Mitglieder übernehmen (Senatsurt. v. 4. Februar 2014 - 4 A 858/11 -, juris Rn. 20). - OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 211/12
Kommunales Unternehmen, Unabhängigkeit eines gemeindlichen …
Rn. 5 Bei dieser Sachlage ist es der Antragstellerin zumutbar, zunächst die Entscheidung des Berufungsverfahrens (4 A 858/11) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2011 abzuwarten. - OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2022 - 10 A 10255/22
Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates; kein eigener Wahlvorschlag …
Rn. 29 (1) Unabhängig davon, ob sich aus dem Vorschlagsrecht überhaupt ein auf die Durchführung von (Neu-)Wahlen gerichtetes organschaftliches Recht einer im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppe oder Fraktion ergibt (vgl. SächsOVG, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 A 858/11 -, juris Rn. 19 f.; OVG RP, Beschluss vom 29. Mai 1985 - 7 B 11/85 -, AS 19, 353), wurde dieses hier offensichtlich nicht durch das Unterlassen einer gemäß § 45 Abs. 3 GemO gebotenen Neuwahl verletzt. - OVG Sachsen, 07.06.2016 - 4 C 3/15
Aufsichtsrat; Ausschüsse; Besetzung; Benennungsverfahren
Der Senat hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 A 858/11 -, juris Rn. 23/24):.
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