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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,15234
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23 (https://dejure.org/2023,15234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.06.2023 - 4 A 878/23 (https://dejure.org/2023,15234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 2023 - 4 A 878/23 (https://dejure.org/2023,15234)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 4 E 858/21

    Erheben von Gebühren und Auslagen durch die zuständige Behörde für die Ausführung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23
    Zwar hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen (Urteilsabdruck, Seite 5, dritter Absatz, bis Seite 8, zweiter Absatz) auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 14.12.2022 - 4 E 858/21 - im Verfahren über die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch deren ausdrückliche Wiedergabe Bezug genommen.

    Rn. 12 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2022 - 4 E 858/21 -, juris, Rn. 8,.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23
    Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, juris, Rn. 4, m. w. N.
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.9.1997 - 8 B 144/97 -, juris, Rn. 22, m. w. N.
  • BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

    Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23
    Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15.D -, juris, Rn. 2, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2019 - 4 A 1422/19 -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - 4 A 1422/19
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23
    Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 PKH 12.15.D -, juris, Rn. 2, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2019 - 4 A 1422/19 -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1213/23

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückweisenden Beschluss des Senats vom 20.6.2023 - 4 A 878/23 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1758/23

    Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen …

    Rn. 4 Hierauf ist die Klägerin im Verfahren 4 A 878/23 mit Verfügung vom 12.5.2023 bereits hingewiesen worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1757/23

    Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen …

    Rn. 4 Hierauf ist die Klägerin bereits im Verfahren 4 A 878/23 mit Verfügung vom 12.5.2023 hingewiesen worden.
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